# taz.de -- KOMMENTAR ZU EINEM JAHR ROT-SCHWARZ IN BERLIN: Pure Tristesse
       
       > Bestehendes schlecht verwalten statt selber zu gestalten: So lautet die
       > Devise von SPD und CDU in Berlin.
       
 (IMG) Bild: "Freie Hand beim Ausverkauf der Stadt"? Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
       
       Es war nicht alles schlecht in diesem Jahr: Die Autobahn, die Avus, wird
       früher fertig. Welch Erfolgsmeldung zum Einjährigen von SPD und CDU! Nur:
       Die Koalition kann nichts dafür. Mit der Avus-Sanierung im Eiltempo kann
       sich vor allem der Bund brüsten. Rot-Schwarz hingegen steht – nicht nur in
       der Verkehrspolitik – vor allem für Krisenmanagement. Und auch das
       misslingt Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU).
       
       Wowereit hat das einstige Prestigeprojekt Hauptstadtflughafen zum
       Trauerspiel verkommen lassen. Kritik an seiner Arbeit als
       Aufsichtsratsvorsitzender kommentiert er nur noch mit Selbstmitleid und
       Bissigkeit.
       
       ## Henkels Bühne
       
       Henkel wiederum konnte oder wollte nicht begreifen, dass ihm die
       Untersuchung der NSU-Affäre eine veritable Bühne bot: die des neuen
       Innensenators und entschlossenen Aufklärers, der V-Mann-Verstrickungen und
       Aktenvernichtungen von Anfang an öffentlich macht. Stattdessen ließ er Zeit
       verstreichen, enthielt Informationen vor, gab sich überrascht.
       
       Wer schon beim Management von Krisen so enttäuscht, von dem ist es zu viel
       verlangt, Politik progressiv zu gestalten. Oder hat sich Substanzielles in
       Sachen neue Liegenschaftspolitik getan? Nein, die zuständigen Senatoren
       Ulrich Nußbaum und Michael Müller beschäftigen lieber die Presse mit
       Anekdoten von ihrer gegenseitigen Abneigung.
       
       Ist von Rot-Schwarz ein überzeugender Plan bekannt, wie man mit den
       steigenden Mieten, vor allem im sozialen Wohnungsbau, umgehen will? Nein.
       Zu den 28.000 Wohnungen, für die die sogenannte Anschlussförderung
       ausläuft, fällt so recht keinem etwas ein. Stattdessen schreibt sich die
       Koalition 6.700 Wohnungen in ihre Bilanz, deren Neubau die Behörden seit
       Januar genehmigt haben. Der Senat hat damit nicht viel zu tun.
       
       ## Bestehendes verwalten
       
       Möglichkeiten zu zukunftsweisenden Akzenten gäbe es durchaus. Ein „Vorbild
       für klimaschonende Energiepolitik“ soll Berlin werden, steht im
       Koalitionsvertrag. Sogar einen Gesetzentwurf gibt es: Er sieht Stadtwerke
       für erneuerbare Energien und ein kommunales Stromnetz vor. Nur: Der Entwurf
       stammt von einer Initiative für ein Volksbegehren, nicht von der Regierung.
       Immerhin haben deren Fraktionen angekündigt, der Initiative einen
       Kompromissvorschlag zu machen. Der lässt bislang auf sich warten.
       
       Bestehendes schlecht verwalten statt selber zu gestalten: So lautet die
       Devise dieses Senats. Das ist pure Tristesse. Und Aufheiterung ist nicht in
       Sicht.
       
       27 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Henkel
       
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