# taz.de -- Hilfe für Griechenland: Uneinigkeit über Schuldenerlass
       
       > Ein möglicher Schuldenerlass für Griechenland ist weiterhin umstritten.
       > Die Opposition und Stimmen in der Union kritisieren den Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Ob es einen Schuldenerlass für Griechenland geben wird, ist weiter ungewiss. Horst Seehofer ist vehement dagegen
       
       BERLIN dapd | Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket
       für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen
       neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere
       Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten
       Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen
       vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement
       gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag
       im Bundestag.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der
       Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit
       Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der
       zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die
       klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit
       Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem
       Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft.
       
       Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von
       Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.
       Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen.
       
       Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau
       dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer
       nicht gehen wird“, sagte Bosbach der Bild-Zeitung. Allerdings würden dann
       auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen.
       
       ## 
       
       Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter
       Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter
       Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne
       Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein
       Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon
       aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der
       Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden.
       
       CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den
       öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung
       Die Welt (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur
       Nachahmung animieren“. Würde man dem angeschlagenen Griechenland die
       Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der
       bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich,
       dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer.
       
       Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung
       über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse
       eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des
       Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende
       SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk.
       
       „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht
       angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon
       für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung.
       
       ## 
       
       Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich
       signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu
       entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am
       Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des
       Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar.
       
       Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen,
       wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene
       Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni
       vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es
       ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die
       Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse
       klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien.
       
       28 Nov 2012
       
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