# taz.de -- Häuserkampf in Hamburg: Sperrbezirk für Hausbesetzer
       
       > Die Hamburger Polizei versucht mit Aufenthaltsverboten engagierte Bürger
       > von einer historischen Villa fernzuhalten. Diese wollen einen
       > Stadtteiltreff errichten.
       
 (IMG) Bild: Soll nach dem Willen des Senats abgerissen werden: Villa Behnke. Die Besetzer wollten das verhindern
       
       HAMBURG taz | Die Villa Behnke ist einmal ein Prunkstück in Hamburg-Horn
       gewesen und eines der wenigen Gebäude, was die Bombardements im Zweiten
       Weltkrieg überstand. Doch in den letzten zwölf Jahren hat die Stadt das
       Haus an der Horner Landstraße 369 leer stehen und verrotten lassen.
       Neuerdings ist das Gebäude von einem Sperrgebiet umgeben – zumindest für
       zwei Leute, die die 130 Jahre alte Villa retten wollen und das Gebäude am
       3. November besetzten.
       
       Die Polizei erteilte ihnen am 16. November ein Aufenthaltsverbot für die
       Straßen rund um die Villa bis zum 16. Mai kommendes Jahres. Bei einem
       Verstoß droht beiden ein Zwangsgeld und Erzwingungshaft oder zehn Tage
       polizeilicher Gewahrsam.
       
       Die Anwältin der beiden, Ingrid Witte-Rhode, hat am Montag gegen die
       Aufenthaltsverbots-Verfügung Widerspruch eingelegt und der Polizei ein
       Ultimatum bis Freitag gestellt, die Verfügung außer Vollzug zu setzen, bis
       das Gericht zu einer Entscheidung gekommen ist. „Sonst geht die Sache zum
       Verwaltungsgericht, um eine Einstweilige Verfügung zu erwirken“, sagt
       Witte-Rhode, die in der Vergangenheit bei politischen Aufenthaltsverboten
       Mandanten erfolgreich vertreten hat, der taz.
       
       Die Anwältin moniert, das Aufenthaltsverbot sei nicht mit einer konkreten
       Begründung unterfüttert. Die Polizei argumentiere nur abstrakt mit einer
       „schwerwiegenden Gefahr“ für „bedeutsame Individualschutzgüter wie Leben,
       Leib und Gesundheit“. Offensichtlich versuche die Polizei mit dem
       Aufenthaltsverbot zu verhindern, dass sich die Besetzergruppe durch den
       öffentlichen Zuspruch zu neuen Aktionen beflügelt fühle.
       „Aufenthaltsverbote sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“,
       kritisiert sie.
       
       Die von ihr vertretenen Besetzer, ein Mann und die Frau, hatten am 3.
       November mit drei Gleichgesinnten gleich zweimal die Villa besetzt. In den
       oberen Stockwerken wollten sie ein Wohnprojekt einrichten und im Parterre
       einen Stadtteiltreff realisieren.
       
       ## Platzverweis erteilt
       
       Morgens waren sie von Nachbarn beobachtet worden, als sie in das Gebäude
       eindrangen, so dass die Polizei schnell mit acht Streifenwagen zur Stelle
       war. Eigentlich sollte die Besetzung erst am Nachmittags publik werden,
       wenn eine Antifaschistische Demonstration in der City beendet war, so dass
       Unterstützer hätten mobilisiert werden können.
       
       Die Gruppe verließ ohne Aufhebens das Haus, nachdem ein Polizist ihr einen
       Platzverweis erteilt hatte. Doch mittags kehrten die Hausbesetzer zurück.
       Diesmal wurde die Polizei auf die Besetzung erst aufmerksam, als 100
       Unterstützer sich vor dem Haus versammelten. 250 Polizisten mit vier
       Wasserwerfern und zwei Räumpanzern fuhren auf und kesselten die
       Unterstützer vor der Villa eine halbe Stunde lang ein. Die Unterstützer
       wurden abgedrängt und die Polizei nahm die fünf Besetzer vorübergehend
       fest.
       
       Die Aktion fand in der Öffentlichkeit große Resonanz. Für viele ist es
       unverständlich, warum die Finanzbehörde die historische Villa systematisch
       leer stehen ließ, obwohl selbst die Stuckdecken noch in einem guten Zustand
       sind, wie ein Video zeigt, das auf Youtube zu sehen ist. „Sämtliche
       Planungen von Seiten der zuständigen Behörden und des Bezirksamtes haben
       sich bisher nicht realisieren lassen“, antwortete der Senat der
       Linksfraktion in der Bürgerschaft. Der Sprecher der Finanzbehörde, Daniel
       Stricker, ist da offener. „Das Haus soll abgerissen werden“, sagt er der
       taz.
       
       Die SPD im Stadtteil Horn ist empört. „Es ist nicht vermittelbar, dass
       Behörden unter Führung der SPD wie Privatinvestoren agieren, deren
       Verhalten nicht selten von der SPD kritisiert wird“, ärgert sich die
       Billstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hildegard Jürgens. Es sei im
       öffentlichen Interesse, das historische Gebäude zu erhalten.
       
       Für ihre Mandaten, die in der Region wohnen, bedeute die Verfügung „eine
       erhebliche persönliche Einschränkung“, sagt die Rechtsanwältin Witte-Rhode.
       „Bei einem Mandanten ist das Aufenthaltsverbot etwas kleiner ausgefallen,
       weil er dort wohnt – er darf aber die gegenüberliegende Straßenseite nicht
       betreten, wo der Bus fährt, mit dem er sich täglich fortbewegt.“
       
       28 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Hausbesetzung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess um Hausfriedensbruch: „Durch alle Instanzen“
       
       Der Prozess um den Hausfriedensbruch in der Villa Behnke soll ein
       Musterverfahren zur Entkriminalisierung von Hausbesetzungen werden.
       
 (DIR) Kommentar Aufenthaltsverbote: Polizeiliches Fehlverhalten
       
       Hamburg will einen städtebaulichen Konflikt lösen. Die Polizei mischt sich
       mit rechtswidrigen Mitteln ein.
       
 (DIR) Zweimal geräumt: Häuserkampf in Horn
       
       Eine fünfköpfige Gruppe zieht in die leer stehende historische Villa
       Behnke. Die Polizei räumt, zum Schluss mit Großaufgebot.