# taz.de -- Präsident Mursi: Ägyptens neuer Pharao auf Zeit
> Gerade war Ägyptens Präsident Mursi noch der Held des Waffenstillstands
> von Gaza. Jetzt gibt er sich diktatorische Vollmachten und schafft sich
> neue Feinde.
(IMG) Bild: Mit Koran und Kreuz gegen Mursi.
KAIRO taz | „Kann ein Diktator auf Zeit eine Demokratie voranbringen?“ Das
ist die Frage, über die sich die Ägypter streiten, seit der ägyptische
Präsident Mohammed Mursi sich per selbst verkündeten Verfassungsdekret über
das Gesetz gestellt hat. Auf dem Tahrirplatz versammelten sich am Freitag
die Gegner Mursis, vor dem Präsidentenpalast im Norden der Stadt seine
Anhänger.
In anderen Teilen kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen
beiden Lagern. In Alexandria, in der oberägyptischen Stadt Assiut und in
Port Said am Suezkanal wurden die Zentralen der Partei der
Muslimbruderschaft gestürmt und angezündet.
Laut dem Dekret sind Mursis Entscheidungen als Staatschef für Gerichte nun
unantastbar. Damit ist die Gewaltenteilung in Ägypten endgültig aufgehoben,
denn es gibt auch kein Parlament, das den Präsidenten kontrolliert. „Mursi
hat sich damit zum neuen Pharao ernannt“, kritisierte der
Oppositionspolitiker und ehemalige Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde Mohammed al-Baradei. Der ehemalige Chef der Arabischen
Liga, Amru Musa erklärte, „dass die Ägypter kein Zurück zur Diktatur
akzeptieren werden“.
Mursi argumentiert, dass er diesen Schritt gehen musste, um die
Institutionen von den Elementen des alten Regimes zu reinigen und die
Revolution zu verteidigen. In seinem Dekret begann er auch bereits damit,
indem er den Generalstaatsanwalt des Landes, Abdel-Maguid Mahmud, feuerte.
Ein Mann, der von vielen als korrupt und Restposten des Mubarak-Regimes
angesehen wird, und den viele dafür verantwortlich machen, dass die
Vertreter des Mubarak-Regimes bisher nicht angemessen gerichtlich zur
Rechenschaft gezogen wurden.
Bereits im Oktober hatte Mursi versucht, den obersten Staatsanwalt zu
entlassen, war allerdings gescheitert, weil er damit seine Kompetenzen
überschritten hatte. Nun gibt er sich mit dem neuen Dekret dieses Recht.
Mahmud wurde von dem Richter Talaat Abdullah ersetzt, der als erste Amtstat
eine Neuauflage des Prozesses gegen den gestürzten Diktator Mubarak, dessen
Innenminister al-Adly und die zuvor freigesprochenen sechs höchsten
Sicherheitschefs aus der Mubaraks-Zeit verfügte.
## Neue Verfassung muss her
Mursi kündigte auch an, alle Prozesse wieder aufzurollen, die Vertreter des
alten Regimes und die Sicherheitskräfte und den Tod von Demonstranten
betreffen. Bisher gab es in diesen Fällen kaum Verurteilungen. Erst am
Dienstag wurden zwei Polizisten von einem Strafgericht in Kairo
freigesprochen, die angeklagt waren, für den Tod von fünf Demonstranten
verantwortlich gewesen zu sein.
Das zweite große Thema, dass Mursi mit seinem neuen Schritt voranbringen
will, ist dem Land endlich eine Verfassung zu geben. Eine untereinander
total zerstrittene verfassungsgebende Versammlung hat in dem Dekret
zusätzliche zwei Monate bekommen, um diese zu schreiben und einer
Volksabstimmung vorzulegen. Viele der liberalen Mitglieder der Versammlung
waren zuvor zurückgetreten, weil sie fürchten, dass die Mehrheit aus
islamisch-konservativen Muslimbrüdern und ultrakonservativen Salafisten
ihre Vorstellung einer Verfassung durchdrücken wollen. Es gab auch mehrere
Klagen gegen die Versammlung. Mursi erklärte auch die
Verfassungsversammlung als immun gegenüber den Gerichten.
Mit seinen Entschlüssen hat sich Mursi viele Feinde geschaffen: die Justiz,
die nun für ihre Unabhängigkeit kämpft, die Vertreter des alten Regimes,
die nun fürchten, aus den Institutionen gedrängt zu werden, und die
Liberalen, die eine islamisch-konservative Verfassung fürchten. Und viele
der Tahrir-Aktivisten, die sagen, sie haben Mubarak nicht gestürzt, um nun
einen neuen Diktator zu bekommen.
Mursi ist mit seinem Dekret ein enormes politisches Risiko eingegangen.
Wendet sich die Öffentlichkeit aber von ihm ab, weil die Menschen keinen
neuen Mubarak wollen, dann sind die politischen Tage des ägyptischen
Präsidenten gezählt.
23 Nov 2012
## AUTOREN
(DIR) Karim Gawhary
(DIR) Karim El-Gawhary
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