# taz.de -- Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel
       
       > Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für
       > eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenlieferungen nach Israel durchgewunken.
       
       BERLIN taz | Ob Rüstungsexporte eine Region eher stablisieren oder eher
       nicht, ist im Falle Israels besonders umstritten. Nicht aber für die
       Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel laut Handelsblatt jüngst in
       besonders großem Umfang genehmigt hat.
       
       Demnach habe der Bundessicherheitsrat unter anderem der Lieferung von
       Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos
       befähigt werden. Die „Dolphin“-U-Boote für Israel aus der Kieler HDW-Werft
       werden seit den neunziger Jahren zu einem guten Drittel vom deutschen
       Steuerzahler bezahlt. Bislang hieß es allerdings, sie würden in „zivilem“,
       also nicht schussfähigem Zustand geliefert – was auch immer Israel dann
       damit mache.
       
       Auch habe der Sicherheitsrat Waffensysteme für die Landkriegsführung
       genehmigt, schreibt das Handelsblatt, das sich auf Regierungs- und
       Wehrtechnikkreise beruft. Das Auswärtige Amt habe zwar unter anderem gegen
       die Lieferung von Panzerfäusten Einspruch erhoben, dann aber doch
       zugestimmt. Hergestellt werden die Panzerfäuste vom Unternehmen Dynamit
       Nobel, dessen Wehrtechniksparte im nordrhein-westfälischen Burbach seit
       2004 dem staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael gehört.
       
       Gerechtfertigt werden solche Genehmigungen in Regierungskreisen oft auch
       damit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte als Gegenleistung, dass Israel
       eine weniger harsche Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern
       betreibe. Doch monierten SPD, Grüne und Linkspartei zuletzt, dass von einem
       derartigen Entgegenkommen der Regierung Benjamin Netanjahus nichts zu
       bemerken sei.
       
       Wie die Bundesrepublik ihre Rüstungsausfuhren – bei schrumpfenden
       Nato-Verteidigungsetats – aufrechterhält beziehungsweise sogar noch erhöht,
       war zuletzt wegen einer geplanten Lieferung von Leopard-II-Panzern an
       Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unter anderem verlangt die Opposition,
       Lieferungen von Kriegsgerät nicht mehr geheim vom Bundessicherheitsrat
       genehmigen zu lassen, sondern eine Form von parlamentarischer Kontrolle
       zuzulassen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
       
       29 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
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