# taz.de -- Hilfen für Griechenland: Horror vor dem Schuldenschnitt
       
       > Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen.
       > FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch
       > mehr Hilfen.
       
 (IMG) Bild: Brüskiert offen FDP-Parteichef Rösler (l.): Rainer Brüderle (auch FDP).
       
       BERLIN taz | Rainer Brüderle ist der Haudrauf des Bundestags. Niemand
       drischt so fürchterliche Phrasen wie der FDP-Fraktionschef, niemand bemüht
       so zotige Metaphern, niemand nuschelt so abgedroschene Wortspiele. Doch in
       der Debatte über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland sorgt Brüderle
       nicht nur für Lacher, es lohnt sich ausnahmsweise mal, genau hinzuhören.
       
       Zunächst legt Brüderle am Freitag am Rednerpult im Plenarsaal wie gewohnt
       los, schimpft über den „Sozialismus light“ von SPD und Grünen und versteigt
       sich zu der steilen These, die rot-grüne Programmatik blähe den
       Staatsbürokratismus in Deutschland so auf, wie es in Griechenland früher
       passiert sei. Dann sagt er: „Es ist – Stand heute – nicht auszuschließen,
       dass weitere Maßnahmen nötig werden.“ Schließlich seien ja alle „Anhänger
       der Dominotheorie“, wonach ein Staatsbankrott Griechenlands andere
       EU-Länder mit in den Abgrund reißen würde.
       
       Daran ist zweierlei bemerkenswert: Brüderle brüskiert seinen
       Parteivorsitzenden und deutet an, dass längst er selbst das Sagen in der
       FDP hat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ein paar Meter weiter ins
       Leere starrt, war noch im Sommer mit dem Satz durch die Lande gezogen, eine
       Insolvenz Griechenlands habe für ihn den Schrecken verloren. Zweitens, und
       dies ist wichtiger, öffnet Brüderle der Regierung eine große Hintertür.
       
       44 Milliarden Euro neue Hilfen für Griechenland, für Deutschland werden aus
       dem Haushalt 2013 rund 730 Millionen Euro fällig. Die Koalitionsfraktionen,
       SPD und Grüne stimmen dafür, nur die Linkspartei votiert dagegen. Wieder
       mal steht die ganz große Mehrheit für die Euro-Rettungspolitik. Und unter
       all dem liegt die Erkenntnis, dass dies wohl nicht reicht, sondern einen
       Schuldenschnitt nur hinauszögert.
       
       ## Echte Ausschlüsse sind nicht zu hören
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht vor Brüderle. „Ein Schuldenerlass
       setzt falsche Anreize“, sagt er. Warum solle Griechenland dann noch sparen?
       Unions-Fraktionschef Volker Kauder assistiert. Es sei abwegig, über
       Schuldenschnitte zu sprechen. Schließlich würden dann andere Länder wie
       Spanien oder Portugal um Nachlässe bitten. Das klingt alles recht
       entschieden, aber echte Ausschlüsse eines solchen Szenarios sind von
       Schwarz-Gelb nicht zu hören.
       
       SPD und Grüne spielen das Spiel, einen Schuldenschnitt zwar nicht zu
       fordern, aber seine Unvermeidlichkeit herauszustellen – und die Koalition
       der Verschleierung zu bezichtigen. „Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel
       das Weihwasser“, ruft SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Und sein
       Grünen-Kollege Jürgen Trittin lästert über den „Schleiertanz“ von
       Schwarz-Gelb. Es wird nicht die letzte Bundestagsbefassung zu Griechenland
       gewesen sein – Brüderle ist der Beweis.
       
       30 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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