# taz.de -- Position der EU beim Weltklimagipfel: Beinahe lächerlich
> Ob Emissionshandel oder CO2-Ausstoß, Europas Position als
> Klimaschutz-Vorreiter bröckelt. Die EU ist isoliert, ihre aktuellen Ziele
> sind unambitioniert.
(IMG) Bild: Runter vom Erdgas – das hat man auch außerhalb Europas inzwischen verstanden.
DOHA taz | Aus der Not eine Tugend machen – das ist jetzt die Strategie der
Europäischen Union bei der Klimakonferenz in Doha. Zwar gibt es keine
europäische Einigung über eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent
bis 2020 – „aber wenn wir zusammenrechnen, was wir in der Praxis tun, dann
landen wir 2020 bei minus 24 Prozent“, sagte am Montag EU-Klimakommissarin
Connie Hedegaard.
Die Beschlüsse zur Energieeffizienz, zum Verbrauch von Autos und Lkws, zu
anderen Treibhausgasen und Biosprit würden in der Zukunft so stark greifen,
dass auch ohne einen formellen Beschluss die Klimabelastung der EU um 24
Prozent gegenüber 1990 abnehme.
Damit reagiert Hedegaard auf eine Zwickmühle: Entwicklungsländer,
Umweltgruppen und sie selbst fordern das 30-Prozent-Ziel, aber dafür gibt
es keine Mehrheit in der EU. Vor allem Polen bremst, aus Angst um seine
Kohleindustrie. So soll die Konzentration auf das, was „in der Praxis“
geschieht, vom Stillstand bei den EU-internen Verhandlungen ablenken.
Darüber hinaus sollen am Mittwoch auf einem Treffen Klima-Vorreiterstaaten
aus der ganzen Welt zu einem Club zusammenfinden und ausloten, auf welchen
Feldern es ohne die komplizierten UN-Verhandlungen vorangehen kann: bei
anderen Treibhausgasen, Effizienz, Erneuerbaren oder dem Abbau von
Subventionen.
## „Acht Jahre lang nichts tun?“
Europas Position in Doha ist deshalb beinahe lächerlich: Bis 2020 ist die
EU bereit die Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren – bisher sind
allerdings bereits 18 Prozent erreicht. Und rechnet man die Minderungen aus
Klimaprojekten in Entwicklungsländern dazu, wie es die Umweltverbände tun,
sind die 20 Prozent für 2020 bereits geschafft. „Wollen wir in Doha
versprechen, acht Jahre lang nichts zu tun?“, fragt deshalb WWF-Expertin
Regine Günther.
Noch im Vorjahr hatten die europäischen Klimadiplomaten durch hartes und
geschicktes Verhandeln den Aktionsplan von Durban erreicht, der vorsieht,
bis 2015 ein weltweites Klimaabkommen zu verhandeln. Doch seitdem ist
Brüssel nicht weiter gekommen: Das 30-Prozent-Ziel scheitert regelmäßig am
polnischen Veto, und mehr Geld für den Klimaschutz ist in der europäischen
Finanzkrise auch nicht drin. Ein Antrag unter anderem von Deutschland,
Großbritannien und der Kommission, die Klimahilfen ab 2013 höher als die
bisherigen Zahlungen von etwa 2,4 Milliarden ausfallen zu lassen, fand bei
den EU-Finanzministern keine Mehrheit.
Und auch beim dritten wichtigen Punkt, einer UN-Regelung beim
Schadensersatz für Klimaschäden, gibt es keine einheitliche europäische
Position, kritisiert die Entwicklungsorganisation Germanwatch. Dazu kommt:
[1][Der Emissionshandel liegt am Boden], weil die Preise für
CO2-Zertifikate durch die Wirtschaftskrise und die allzu großzügige Vergabe
der Lizenzen in den Keller gerutscht sind.
Gekniffen hat die EU auch im Konflikt um den Emissionshandel für
Fluglinien. Ab 2013 sollten eigentlich auch außereuropäische Airlines die
Abgabe zahlen, was zu massiven Drohungen aus den USA, China, Russland und
Indien geführt hatte. Im November nun legte die EU ihre Pläne für ein Jahr
auf Eis, weil die UN-Luftfahrtorganisation ICAO bis dahin eine Lösung
angekündigt hat – etwas, das sie seit zwanzig Jahren nicht geschafft hat.
## Enttäusche Inselstaaten
„Da sind wir eingeknickt, das war ein Misserfolg“, sagt der Vorsitzende des
Umweltausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD). Was ein „Aufbruch vor
Kopenhagen“ war, das europäische Energie- und Klimapaket, dürfe nicht zum
„Abbruch in Doha“ führen. Aber ohne Partner sei die EU eben isoliert. Und
ohne eine Allianz mit den Inselstaaten und den ärmsten Ländern wie in
Durban wird es keinen Fortschritt geben. Gerade diese Länder aber sind von
der EU enttäuscht, weil sie etwa bei den Finanzen im Moment andere Sorgen
hat.
Die Probleme der EU sind groß: Es gibt 27 verschiedene Energiestrategien
der Mitgliedsstaaten, die in dieser Frage ausdrücklich unabhängig sind. Die
Kommission hat auch ihre eigenen Ideen und teilt sich diese auch noch
zwischen den Kommissaren für Energie (Günter Oettinger) und Klima (Connie
Hedegaard) auf.
Dann besitzt die EU nur ein wenig ehrgeiziges Kurzfristziel (minus 20
Prozent in 2020) und ein sehr ambitioniertes Langfristziel (minus 80
Prozent bis 2050) – aber keine Einigung darüber, wie der Weg dahin aussehen
soll. Und schließlich wird 2014 eine neue Kommission gewählt. Bald ist die
jetzige Brüsseler Zentrale dann flügellahm.
Dabei wird das EU-Modell gerade kopiert: Ab Januar führt der US-Bundesstaat
Kalifornien, immerhin die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, einen
Emissionshandel ein.
5 Dec 2012
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## AUTOREN
(DIR) Bernhard Pötter
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