# taz.de -- Bundestag muss doch noch abstimmen: Tricksen für die Homoehe
       
       > Union und FDP würden lieber nicht im Bundestag über eine Gleichstellung
       > von Homosexuellen abstimmen. Doch die Opposition hat sie verladen.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich weder ums Heiraten noch um Steuern kümmern: schwule Pinguine im Zoo Bremerhaven
       
       BERLIN taz | Eigentlich schien die quälende Debatte für die CDU erledigt.
       Auf dem Bundesparteitag vor gut einer Woche beschlossen die Delegierten,
       eine steuerrechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen
       Lebenspartnerschaften auch in Zukunft abzulehnen. Doch nun droht Kanzlerin
       Angela Merkel und ihrer Bundestagsfraktion eine Neuauflage.
       
       Die Koalition habe „Angst vor der Abstimmung“, doch sie werde ihr nicht
       erspart bleiben, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am
       Freitag voraus. Er könnte recht behalten. Denn die Opposition zwingt der
       Koalition das Thema mit einem geschickten Trick auf.
       
       Der Vermittlungsausschuss musste am späten Mittwochabend über das
       Jahressteuergesetz 2013 befinden, das rund 50 kleinere Einzelregelungen im
       Steuerrecht enthielt. Eigentlich eine Formsache, die erst durch einen
       Vorschlag von SPD, Grünen und Linkspartei Brisanz bekam. Sie setzten mit
       einer Mehrheit durch, dass die Gleichstellung der Homoehe ins Paket zum
       Jahressteuergesetz geschrieben wurde. Eine Mehrheit bekam die Opposition
       deshalb zusammen, weil SPD-Vertreter zweier großer Koalitionen mitstimmten.
       
       Über dieses sogenannte unechte Vermittlungsergebnis – unecht, weil es eben
       keine Vermittlung darstellt – wäre eigentlich am Freitag im Bundestag
       abzustimmen gewesen. Dies lehnte die Koalition jedoch ab. Wohl auch um eine
       peinliche Bloßstellung in Sachen Gleichstellung der Homoehe zu vermeiden.
       Denn die FDP ist dafür, und auch in der Unions-Fraktion gibt es über ein
       Dutzend Abgeordnete, die den CDU-Parteitagsbeschluss falsch finden.
       
       ## Verzögerte Abstimmung
       
       Bei der Verzögerung einer Abstimmung kann sich die Koalition allerdings auf
       die Geschäftsordnung berufen. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
       landeten erst am Donnerstagmorgen in den Fächern der Abgeordneten – zu
       spät, um offiziell auf die Tagesordnung des Parlaments zu kommen. Zwar
       boten die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen einen Fristverzicht
       an, doch den lehnten die Koalitionsvertreter ab. Nun wird die Abstimmung in
       den Januar verschoben.
       
       Die Verzögerung könnte weitere Auswirkungen haben, meint
       Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Das Jahressteuergesetz
       beeinflusst das Ziel, Steuererklärungen zunehmend einfach und elektronisch
       zu erfassen. Das Gesetz legt eine Fristverlängerung fest, nach der
       Arbeitgeber erst Ende 2013 Daten verpflichtend elektronisch abrufen müssen.
       
       Falle diese Frist durch ein späteres Inkrafttreten weg, überfordere dies
       Firmen, Finanzverwaltung und Arbeitnehmer, sagt Beck. „Um an der
       Diskriminierung homosexueller Paare festzuhalten, stürzt die
       Merkel-Regierung Deutschland in das steuerrechtliche Chaos.“
       
       14 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
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