# taz.de -- Streit um SPD-Minister in Stuttgart: „Überfordert!“ „Peinlich!“ „Heuchler!“
       
       > Die Opposition in Baden-Württemberg wirft zwei Ministern Überforderung
       > vor und wollte sie entlassen sehen. Sie scheiterte nach einer heftigen
       > Debatte.
       
 (IMG) Bild: Not amused: Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)
       
       STUTTGART taz | Energisch fuchtelt Hans-Ulrich Rülke mit seinem Arm durch
       die Luft. „Eine Infamie“, schreit der FDP-Fraktionschef und dreht sich am
       Rednerpult in Richtung Regierungsbank um. Einige Abgeordnete klatschen,
       andere schreien gegen Rülke an. Dies war keine Sternstunde des Parlaments:
       Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat am Freitag mit gleich
       zwei Entlassungsanträgen versucht, die grün-rote Regierung zu attackieren.
       Nach einer teilweise äußerst emotionalen Debatte scheiterten jedoch beide
       Anträge an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit.
       
       Zunächst hatten FDP und CDU am späten Donnerstagabend gemeinsam den Antrag
       eingereicht, Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer zu feuern. Am
       Freitagmorgen setzte die CDU noch eins drauf und forderte auch die
       Entlassung von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD).
       
       Die beiden Oppositionsführer Rülke und Peter Hauk (CDU) warfen
       Warminski-Leitheußer eine „enorme Unzuverlässigkeit bei der Ausübung der
       Geschäfte“ vor. Sie, die auch in den eigenen Reihen umstritten ist, sei
       überfordert, wenn es etwa um die konzeptionelle Arbeit gehe oder um die
       Zusammenarbeit mit dem eigenen Ministerium.
       
       ## Heillos überfordert
       
       Auch Schmid sei als Finanzminister „heillos überfordert“ und für die
       Schuldenpolitik verantwortlich, so Hauk. Warminski-Leitheußer habe bei der
       Bildungspolitik Öffentlichkeit und Parlament belogen. Das gleiche gelte für
       Schmid beim laufenden Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal. Noch unter
       der alten CDU-Regierung hatte das Land vom französischen Staatskonzern EdF
       Anteile der EnBW zurückgekauft. Der Preis soll zu hoch gewesen sein. Nun
       will Grün-Rot einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
       
       Schmid selbst und SPD-Fraktianonschef Claus Schmiedel wiesen die Vorwürfe
       entschieden zurück. Die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann fragte, was
       aus der einst stolzen CDU Baden-Württembergs geworden sei. „Mir wäre so ein
       Antrag peinlich“, sagte sie.
       
       Immer wieder lieferten sich die Abgeordneten in der Debatte verbal heftige
       Duelle und schrien sich teilweise regelrecht an. Besonders emotional wurde
       es, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass er
       wegen der überraschend gestellten Anträge eine Gedenkrede als
       Bundesratspräsident für die in der NS-Zeit verfolgten und ermordeten Sinti
       und Roma habe absagen müssen. Auf seine Bitte, die Anträge später zu
       stellen, sei die CDU nicht eingegangen. Kretschmann wurde daraufhin aus
       Oppositionsreihen unter anderem als „Heuchler“ bezeichnet.
       
       Wäre am Freitag im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen,
       hätte der Ministerpräsident seine Minister entlassen müssen. Die grün-roten
       Fraktionsreihen stimmten jedoch geschlossen dagegen.
       
       14 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
 (DIR) Nadine Michel
       
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