# taz.de -- Streit um Videoüberwachung: Mehr Kameras – mehr Sicherheit?
       
       > Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr
       > Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen
       > Anlass dazu.
       
 (IMG) Bild: Bilder, Bilder, Bilder: sollen bei der Aufklärung helfen.
       
       BERLIN dpa/dapd | Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof
       fordert das Bundesinnenministerium mehr Videoüberwachung in Deutschland.
       Ziel müsse es sein, im Rahmen der geltenden Gesetze alle Möglichkeiten
       auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in
       Berlin. Der Datenschutzbeauftragte von Nordrhei-Westfalen sowie SPD und
       Grüne lehnen dagegen mehr Videoüberwachung als überflüssig ab.
       
       „Im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. April 2012 konnten mittels
       Videotechnik 3639 strafrechtliche Delikte festgestellt werden“, sagte sie.
       „Aufgeklärt wurden dabei 1230 durch Videobeweis.“ Dies zeige, dass das
       Mittel wirke. „Was die Kosten an den Bahnhöfen angeht, sind wir in guten
       Gesprächen mit der Deutschen Bahn.“
       
       Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte dem Spiegel gesagt, man
       brauche eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf
       öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Die CDU stellte sich hinter den
       Innenminister. „Der Bundesinnenminister hat unsere volle Unterstützung“,
       sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.
       
       ## „Der Reflex ist in aller Regel falsch“
       
       Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Süddeutschen
       Zeitung: „Der Reflex, sie etwas von einer verschärften Überwachung zu
       erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Renate
       Künast warf Friedrich vor, voreilig nach mehr Überwachung zu rufen. „Mit
       seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung
       macht es sich der Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Künast
       derselben Zeitung. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen effektive
       Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“
       
       Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Ulrich Lepper
       gibt es allerding kein Anlass für eine flächendeckende Video-Überwachung.
       Eine konkrete Gefährdungslage, die dies rechtfertige, gebe es in
       Deutschland nicht, sagte Lepper. Im privaten Bereich habe die
       Video-Überwachung in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Entsprechend
       mehrten sich Beschwerden von Bürgern, die sich durch Kameras eingeschränkt
       fühlten.
       
       17 Dec 2012
       
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