# taz.de -- Putin hat gesprochen: Das System ist nicht autoritär
       
       > Vor 1.200 Journalisten weist der russische Präsident Putin jede Kritik an
       > den Zuständen in seinem Land zurück. Scharf kritisiert er die US-Justiz.
       
 (IMG) Bild: 300 Journalisten starben im vergangenen Jahr in Russland. Sie wüssten doch, worauf sie sich einließen, meint Wladimir Putin.
       
       BERLIN taz | Kritiker einer undemokratischen Entwicklung in Russland wurden
       am Donnerstag von Wladimir Putin eines Besseren belehrt. Das System könne
       er nicht als autoritär bezeichnen, sagte der Präsident bei einer
       Pressekonferenz vor über 1.200 in- und ausländischen Medienvertretern in
       Moskau.
       
       Als Beispiel nannte Putin seine Entscheidung, 2008 nicht für eine dritte
       Amtszeit kandidiert zu haben. Eine dafür notwendige Verfassungsänderung
       wäre ein Leichtes gewesen, sagte er.
       
       Nicht kritikwürdig ist demnach auch der Umgang mit unbequemen Journalisten.
       300 von ihnen verloren in Russland in den vergangenen Jahren bei der
       Ausübung ihres Berufs das Leben. Diese wüssten schließlich, worauf sie sich
       einließen, sagte Putin. Und man könne eben nicht jedem einen Leibwächter
       zur Verfügung stellen.
       
       Einen Gesetzentwurf, der US-Bürgern die Adoption russischer Kinder
       verbietet und den die Duma am Mittwoch in zweiter Lesung angenommen hatte,
       bezeichnete der 60-Jährige als angemessen. Mit scharfen Worten kritisierte
       er die US-Justiz, die in mehreren Fällen US-Bürger nicht wegen Totschlags
       ihrer russischen Adoptivkinder verurteilt hätten. „Die Richter wollen uns
       nicht einmal als Beobachter zulassen“, sagte Putin.
       
       ## Antwort auf Magnitsky Act
       
       Das Adoptionsgesetz ist eine Antwort auf den sogenannten Magnitsky Act, den
       US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche unterzeichnet hatte.
       Dieses Gesetz belegt russische Beamte, die in den Tod des Anwaltes Sergei
       Magnitsky verstrickt gewesen sein sollen, mit Einreiseverboten in die USA
       und friert ihren dortigen Immobilienbesitz ein. Magnitsky war 2009 in einem
       Moskauer Gefängnis angeblich durch Folter zu Tode gekommen. Zuvor hatte er
       Beamten des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat mittels
       Steuerhinterziehungen rund 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben.
       
       Der Kremlchef nannte den Magnitsky Act einen „unfreundlichen Akt“ gegenüber
       Russland, der die Beziehungen vergifte. Auch in den USA würden
       Menschenrechte verletzt, sagte Putin und verwies in diesem Zusammenhang auf
       das Gefangenenlager Guantánamo.
       
       Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien scheint sich bei dem Kremlchef die
       Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass ein Wandel unausweichlich ist.
       Bislang gilt Moskau als Partner Assads, sondiert aber mit anderen Staaten
       Szenarien für einen geordneten Übergang. „Zweifellos gibt es ein Streben
       nach Veränderung“, sagte Putin. Assad zu stürzen könne allerdings das Land
       noch tiefer ins Chaos reißen. Daher setze Russland weiter auf eine Lösung,
       die Syrien vor einem Auseinanderbrechen und einem endlosen Bürgerkrieg
       bewahre.
       
       Über die Beziehungen zu Georgien befragt, sprach Putin von „positiven
       Signalen“ der neuen Regierung unter Bidsina Iwanischwili. An der russischen
       Position gegenüber Abchasien und Südossetien ändere sich jedoch nichts.
       Moskau hatte die abtrünnigen Regionen nach einem Krieg mit Tiflis im August
       2008 als unabhängig anerkannt.
       
       20 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Sotschi 2014
 (DIR) Human Rights Watch
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Russland
 (DIR) Pussy Riot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Republik Abchasien: Das Land im Nirgendwo
       
       Ein paar Kilometer weg vom olympischen Kosmos liegt Abchasien. Es wird nur
       von vier Ländern weltweit anerkannt. Ein Reisebericht.
       
 (DIR) Human Rights Watch zu Russland: „Repressionen sind beispiellos“
       
       Höhere Strafen für Demonstranten, keine Zuschüsse für NGOs: Human Rights
       Watch spricht vom „schlimmsten Jahr für Menschenrechte in Russland“.
       
 (DIR) Protest in Moskau: Demo gegen die Niederträchtigkeit
       
       Zehntausende haben in Russland gegen das Anti-Adoptions-Gesetz protestiert.
       Die Nationalisten blieben den Demonstrationen fern.
       
 (DIR) Luftangriff in Syrien: Dutzende Tote vor einer Bäckerei
       
       Bei einem Luftangriff auf die zentralsyrische Stadt Halfaya sterben
       mindestens 60 Menschen. Sie standen in einer Schlange, um Brot zu kaufen.
       
 (DIR) Patriarch Ignatius Joseph III. über Syrien: „Wir haben Angst vor Wandel“
       
       Der Patriarch der syrisch-katholischen Kirche erklärt, warum ihm Assad
       lieber ist als ein Sieg der Opposition. Er sieht sein Land auf eine
       islamische Autokratie zusteuern.
       
 (DIR) Kommentar russische Opposition: Mühselig erlernter Dialog
       
       Die Euphorie innerhalb der Opposition ist längst verflogen. Doch trotz
       aller Streitereien gibt es Strukturen, die mehr repräsentieren als den
       Willen einer Führungsfigur.
       
 (DIR) Demonstration in Moskau: Proteste im Hochsicherheitstrakt
       
       Am ersten Jahrestag der Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin
       gehen in Moskau Tausende Menschen auf die Straße. Rund 40 Personen
       festgenommen.
       
 (DIR) Putins Rede an die Nation: Vom Macho zum weisen Patriarchen
       
       In seiner Rede geriert sich Staatspräsident Putin als Modernisierer und
       lobt sein Regierungsprogramm. Erneut geißelt er jede Einmischung von außen.
       
 (DIR) Pussy-Riot-Statements vorgelesen: Den neuralgischen Punkt getroffen
       
       Vor vier Monaten wurden drei Mitglieder von Pussy Riot verurteilt. Am
       Mittwoch werden weltweit Statements des feministischen Kunstkollektivs
       vorgelesen.