# taz.de -- US-Haushaltsstreit: Furcht vor Rezession
       
       > Beim Krisentreffen zur Beilegung des US-Haushaltsstreits hat es keinen
       > Durchbruch gegeben. Wenn es bis zum Jahreswechsel keine Einigung gibt,
       > droht eine Rezession.
       
 (IMG) Bild: Sucht nach einer Lösung: Obama.
       
       WASHINGTON dapd | Ein Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und
       Spitzenvertretern des US-Kongresses über den Haushaltsstreit ist am Freitag
       ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Obama äußerte sich mit Blick auf eine
       Lösung in letzter Minute anschließend dennoch optimistisch. Das gut
       einstündige Gespräch mit ranghohen Vertretern beider Parteien am
       Freitagnachmittag (Ortszeit) beschrieb er als „gut und konstruktiv“. Die
       Stunde des Handelns sei nun gekommen, erklärte der Präsident nach dem
       Treffen in einer kurzen Pressekonferenz.
       
       Der Kongress und Obama müssen bis Montag zu einer Einigung im
       Haushaltsstreit finden, sonst drohen automatische Steuererhöhungen und
       Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen könnten.
       
       Er sei optimistisch, dass noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine
       Einigung mit beiden Häusern des Kongresses erzielt werden könne, sagte
       Obama. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der
       republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, äußerten sich
       vergleichsweise zuversichtlich.
       
       ## Kompromiss bis Sonntag
       
       Er hoffe, dass den Kongressmitgliedern bis Sonntag ein Kompromiss vorgelegt
       werden könne – etwa 24 Stunden vor Ablauf der Frist, erklärte McConnell.
       Reid sagte, er werde alles ihm Mögliche tun, um die Einigung zu
       ermöglichen. Wie immer die aussehen werde, „wird nicht perfekt sein“,
       warnte er vor zu hohen Erwartungen. Obama und die Senatsspitzen wollten
       weiter über einen Kompromiss beraten.
       
       Obama sagte, sollte sich der Kongress nicht einigen, sollte er eine
       Abstimmung über Eckpunkte zulassen, mit denen Steuererleichterungen für die
       Mittelschicht beibehalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose
       verlängert würden. Anschließend müsse dann auf ein umfassenderes Abkommen
       hingearbeitet werden, sagte Obama.
       
       An dem Spitzengespräch im Weißen Haus nahmen neben Reid und McConnell der
       republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und die
       demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi,
       teil. Der Krisensitzung wohnten zudem Vizepräsident Joe Biden und
       Finanzminister Timothy Geithner bei. Boehner ließ mitteilen, er warte das
       Ergebnis der Gespräche zwischen Senat und Weißem Haus ab. Eine mögliche
       Einigung würde zunächst dem Senat zur Abstimmung vorgelegt, anschließend
       dem Abgeordnetenhaus.
       
       ## Ohne Einigung steigen die Steuern
       
       Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr, steigt die
       Steuerbelastung automatisch um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden
       Euro). Von diesen Erhöhungen sind fast alle US-Bürger betroffen. Zudem
       werden die staatlichen Ausgaben um rund 110 Milliarden Dollar (83
       Milliarden Euro) gekürzt. Betroffen sind jeweils zur Hälfte die
       Streitkräfte und die meisten Bundesbehörden. Das Budget des Pentagons würde
       um neun Prozent zusammengestrichen, die übrigen Ministerien verlören etwa
       acht Prozent ihrer Mittel.
       
       Diese Kombination aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen könnte die USA
       nach Einschätzung vieler Volkswirtschaftler in eine Rezession stürzen. Sie
       warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Verwerfungen an den
       Finanzmärkten.
       
       29 Dec 2012
       
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