# taz.de -- Kritik an EU-Ratspräsident Irland: Steuerdumping trotz Hilfsgeldern
       
       > Der Start der irischen EU-Ratspräsidentschaft ist holprig. Das Land
       > kassiert EU-Hilfen, wirbt aber mit seinen Niedrigabgaben für Unternehmer.
       
 (IMG) Bild: In punkto Steuerpolitik vertritt Irland eine ganz eigene Sichtweise.
       
       BRÜSSEL taz | Eigentlich soll die EU im neuen Jahr über Wachstum und
       Arbeitsplätze reden. So will es Irland, das am 1. Januar von Zypern den
       EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Doch nun muss sich die irische Regierung
       erst einmal mit dem Vorwurf des Steuerdumpings auseinandersetzen. Das Land
       „missbraucht seine Präsidentschaft zur Werbung für aggressiven
       Steuerwettbewerb“, warf der Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold der
       Regierung in Dublin vor.
       
       Stein des Anstoßes ist ausgerechnet die offizielle Homepage der irischen
       Ratspräsidentschaft. Darauf preist die Regierung nicht nur die
       „transparente und unkomplizierte Körperschaftsteuer“ an, die mit 12,5
       Prozent zu den niedrigsten in der EU zählt. Sie verweist auch auf „ein
       umfangreiches und sich ständig erweiterndes Netzwerk an hochqualitativen
       Steuerabkommen“, mit denen sich Steuern sparen lassen.
       
       Besonders frech sei die Liste der Firmen, die dieses Sonderangebot
       ausnutzten, kritisiert Giegold. „Es ist kein Zufall, dass gerade
       Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort
       nutzen.“ Denn patentintensive Unternehmen könnten ihre konzerninternen
       Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso könnten Banken
       Kapitaleinkommen dort anfallen lassen, kritisiert Giegold. Dabei könne
       Irland bestehende EU-Richtlinien nutzen.
       
       Die Sprecher des irischen EU-Vorsitzes waren am Donnerstag zunächst nicht
       für einen Kommentar zu erreichen. Dabei müssten sie auf diese Art Vorwürfe
       eigentlich vorbereitet sein. Schließlich steht Irland schon lange wegen
       seiner Steuerpolitik am Pranger.
       
       ## Agressive Standortpolitik
       
       Schon vor Beginn der Finanzkrise wurde Dublin wegen seiner aggressiven
       Standortpolitik zulasten anderer Staaten kritisiert. Als Irland dann 2010
       unter den Eurorettungsschirm schlüpfen musste, wollten Deutschland und
       Frankreich zunächst höhere Steuern zur Bedingungen für Finanzhilfen machen.
       
       Doch daraus wurde nichts. Irland hat sich geschickt aus der Schusslinie
       manövriert – und präsentiert sich heute als Musterschüler unter den
       Krisenstaaten. Während in Griechenland, Portugal und Spanien kein Ende der
       Misere in Sicht ist, will Irland sich im neuen Jahr wieder an den Märkten
       finanzieren.
       
       Aus eigener Kraft dürfte dies den Iren allerdings nicht gelingen. Vielmehr
       hoffen sie darauf, dass ein Teil ihrer Schulden durch den
       Eurorettungsschirm ESM übernommen wird. Es sei den irischen Steuerzahlern
       nicht zuzumuten, allein die Lasten zu tragen, sagte Vize-Ministerpräsident
       Eamon Gilmore. Vor dem Hintergrund der aggressiven Steuerpolitik, die vor
       allem den Unternehmen zugutekommt, klingt dies allerdings nicht sehr
       überzeugend.
       
       4 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
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