# taz.de -- Der Arbeitsmarkt unter Rot-Grün: Weniger Minijobs und Zeitverträge
       
       > Im Fall eines Wahlsiegs will Rot-Grün den Arbeitsmarkt umkrempeln.
       > Mindestlohn, Tarifverträge, Minijobs, Leiharbeit und mehr sollen geändert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Unter Rot-Grün soll sich was ändern. Auch für die Frauen in 400-Euro-Jobs
       
       Wenn Rot-Grün die nächste Bundesregierung stellt, wollen die Parteien den
       Arbeitsmarkt stärker regulieren. Die wichtigsten Vorhaben:
       
       Mindestlohn: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto
       in der Stunde soll kommen. Davon würden laut dem privaten
       Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos rund fünf Millionen Beschäftigte
       profitieren – aber auch der Staat.
       
       Er könnte ein Plus von jährlich 7,1 Milliarden Euro verbuchen, wegen
       höherer Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen sowie reduzierten
       Sozialtransfers. Ein Abbau von Arbeitsplätzen wäre hingegen nicht zu
       erwarten. Das zeigen internationale Studien sowie die Untersuchung von acht
       in Deutschland geltenden Branchenmindestlöhnen, die
       Wirtschaftsforschungsinstitute evaluiert haben.
       
       Tarifverträge: Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifverträgen sinkt.
       Mittlerweile fällt nur noch die Hälfte aller Arbeitnehmer im Osten unter
       einen solchen, im Westen sind es 63 Prozent. SPD und Grüne wollen daher,
       dass der Tarifvertrag einer Branche einfacher für allgemein verbindlich
       erklärt werden kann.
       
       Dann müssen ihn alle Arbeitgeber der Branche anwenden. Bisher kann ein
       Tarifvertrag nur dann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn er
       bereits mindestens 50 Prozent der Beschäftigten erfasst. Die Grenze könnte
       auf 40 Prozent sinken.
       
       ## Weniger 400-Euro-Jobs
       
       Minijobs: Rund 7,4 Millionen Personen, vor allem Frauen, haben einen
       400-Euro-Job. Die Forschung zeigt, dass Minijobs reguläre
       Arbeitsverhältnisse verdrängen und zu Altersarmut führen können. Rot-Grün
       will die Anzahl der Minijobs daher einschränken. Wie genau, erarbeiten die
       Parteien noch.
       
       Leiharbeit: Für Leiharbeiter existiert ein Mindestlohn (im Westen 8,19
       Euro, im Osten 7,50 Euro brutto). In der Chemie-, Metall- und
       Elektroindustrie sowie in den ersten Dienstleistungssparten konnten die
       Gewerkschaften 2012 Zuschläge über diese Untergrenze hinaus erstreiten. SPD
       und Grünen wollen jedoch grundsätzlich die gleiche Entlohnung für
       Stammbeschäftigte und Leiharbeiter vorschreiben. Auch Werkverträge könnten
       strenger reguliert werden.
       
       Arbeitslosenversicherung: Rund ein Drittel der Arbeitslosen rutscht direkt
       in den Hartz-IV-Bezug. Sie haben keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld I
       (ALG I), weil sie nicht oder nicht lange genug in die
       Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. SPD und Grüne wollen das ändern.
       Eine Idee: Für ein Recht auf ALG I müssten Arbeitnehmer künftig nicht
       innerhalb der letzten zwei, sondern der letzten drei Jahre
       sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.
       
       Befristungen: Auch von der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Grund auf zwei
       Jahre zu befristen, wollen SPD und Grüne abrücken.
       
       5 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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