# taz.de -- Bilanz von Berlins Sonderermittler: Verfassungsschutz hat Mängel
       
       > Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines
       > NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger
       > "Verteidigungsschrift".
       
 (IMG) Bild: Sonderermittler Feuerberg (links) und Innensenator Henkel am Montag im Innenausschuss.
       
       Aufatmen allerorten. „Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst“,
       verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über die
       Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze
       Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig
       widerlegt“ und „nun abgeschlossen“.
       
       Zuvor hatte am Montag im Innenausschuss der Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg
       seinen Abschlussbericht zur Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden in der
       NSU-Aufklärung präsentiert. Im September hatte Henkel ihn als
       Sonderermittler, als „unabhängigen Fachmann“, ernannt – kurz nachdem eine
       Reihe von Pannen den CDUler arg unter Druck setzten. Die wertete Feuerberg
       nun als harmlos: Die Anwerbung des NSU-Bekannten Thomas S. als V-Mann, die
       Nichtweitergabe seines Hinweises zum Neonazi-Trio, das Schreddern von Akten
       mit möglichem NSU-Bezug beim Verfassungsschutz, Henkels Informierung der
       Parlamente – ja, dabei gab es Fehler. Vertuschungen oder Behinderungen der
       NSU-Ermittlungen erteile er aber „ein eindeutiges Nein“.
       
       Henkel hakte seine Affäre daraufhin ab: „Endlich können wir auf sachlicher
       Grundlage diskutieren.“ Nun müsse das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
       zurückgewonnen werden. Auch Polizeichef Kandt sagte, die Aufarbeitung sei
       „hinreichend abgeschlossen“. Der Bericht seiner polizeinternen Prüfgruppe
       zu den Vorwürfen sei nun verzichtbar, da er sich mit Feuerberg decke. Und
       Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda betonte, dass auch die bisher
       rekonstruierten Schredder-Akten – 158 Dokumente zum Netzwerk „Blood and
       Honour“ und 4 zur Band „Landser“ – „keinen inhaltlichen NSU-Bezug“ ergeben
       hätten.
       
       Der Opposition ging so viel Entlastung zu weit. Sie warf Feuerberg eine
       gefällige „Verteidigungsschrift“ vor. Ohnehin sei der Staatsanwalt als
       Ermittler untauglich, weil Teil des Sicherheitsapparats. „So viele Fehler,
       aber keiner ist es gewesen“, kritisierte die Grüne Clara Herrmann.
       Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte, von Erleichterung zu sprechen sei
       „absurd und politisch verheerend“: Es sei immer noch offen, warum die
       Ermittlern damals „so blind waren“. Pirat Christopher Lauer bemängelte,
       dass der Bericht keine Quellen für seine Aussagen liefere.
       
       Feuerberg wies dies zurück: „Die Ergebnisse sind keine Schönfärberei, warum
       auch?“ Im Detail übte allerdings auch er Kritik: So habe das LKA die Arbeit
       mit V-Mann S. unsauber dokumentiert, es hätte den Informanten früher
       abschalten können. Dem Verfassungsschutz attestierte Feuerberg
       „organisatorische Mängel“: So hätten die später vernichteten Akten in einem
       für alle offenen Raum zwischen „Gerümpel und Weihnachtsdekoration“ gelegen.
       
       Henkel wertete die Kritik als Beleg für Feuerbergs „neutrale“ Arbeit. Nun
       gelte es, die Reformen umzusetzen. V-Leute verteidigte Henkel aber als
       „Frühwarnsystem“ für unverzichtbar. Die Linke forderte dagegen, auf die
       Spitzel zu verzichten. Fraktionschef Wolf schimpfte auch, dass es zu dem
       Bericht noch einen etwa 12-seitigen vertraulichen Teil gebe: „Wer hier von
       transparenter Aufklärung spricht, macht sich unglaubwürdig.“
       
       14 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verfassungsschutz
       
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