# taz.de -- Ärzte und Korruption: Dank der Gesetzeslücke
       
       > Bundesgesundheitsminister Bahr will gegen Bestechung bei Ärzten vorgehen.
       > Auch die CSU fordert: Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen
       > werden können.
       
 (IMG) Bild: Die Annahme von Zuwendungen für die Verschreibung bestimmter Arzneimittel sind ist nicht strafbar.
       
       BERLIN dpa | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte
       im Fall von [1][Korruption] und Bestechung juristische Schritte
       ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am
       Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin.
       Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet
       sein.
       
       Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass,
       dagegen etwas zu tun. Die Prüfung möglicher neuer Regeln brauche aber noch
       Zeit. Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass
       Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist.
       
       Durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter
       Arznei- oder Hilfsmittel sind Mediziner also nicht wegen Bestechlichkeit
       strafbar. Der Ruf, hier eine Gesetzeslücke zu schließen, war zuletzt lauter
       geworden. Staatsanwälte und Kassenermittler hatten von einer Bandbreite von
       Fällen in dem Bereich berichtet.
       
       Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (Freitag) haben die gesetzlichen
       Krankenkassen 2010 und 2011 rund 53 000 Fälle von Ärzten, Apothekern,
       Krankenhäusern oder anderen Geschäftspartnern registriert – meist
       Abrechnungsbetrug.
       
       ## 41 Millionen Euro Schadenersatz
       
       In 2600 Fällen ermittelte demnach die Staatsanwaltschaft. Das gehe aus
       einem Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen hervor, den das
       Gesundheitsministerium unter Verschluss halte. Die Krankenkassen hätten
       Schadenersatzforderungen von insgesamt 41 Millionen Euro durchgesetzt.
       
       Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), dringt
       auf eine baldige Gesetzesverschärfung. „Noch in diesem Monat muss etwas
       passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser
       Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe
       (Freitag) und dem Internetportal [2][derwesten.de].
       
       Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen werden können. Verstöße
       sollten künftig als Straftat gelten und Gegenstand von Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft sein können. Im Gesundheitsministerium wird derzeit
       geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue
       Änderungen gelten aber nicht als einfach.
       
       Bahr sagte, Ärzte sollten auch künftig nicht als Angestellte der
       Krankenkassen gelten dürfen. Für angestellte Ärzte gibt es schon heute
       andere Regeln als für die freiberuflichen Praxisärzte.
       
       Die Ärztekammern leiteten in den vergangenen Jahren fast 1000 Verfahren
       gegen Mediziner ein. Vorteile annehmen dürfen die Ärzte laut den
       Berufsordnungen der Ärztekammern schon heute nicht, wenn ihre
       Unabhängigkeit leidet. Unter anderem drohen Geldbußen.
       
       18 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aerztepraesident-ueber-Korruption/!108975/
 (DIR) [2] http://www.derwesten.de/politik/patientenbeauftragter-fordert-strengere-gesetze-gegen-aerztekorruption-id7494205.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ärzte
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Krankenkassen
 (DIR) Betrug
 (DIR) Krankenkassen
 (DIR) Bestechung
 (DIR) Transplantation
 (DIR) Organspende-Skandal
 (DIR) Organspende-Skandal
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krankenhausgipfel: Klinikchefs warnen vor Insolvenz
       
       Droht den Krankenhäusern der Kollaps? Nicht die Vergütungen seien schuld,
       sondern unmoderne Strukturen, sagen die Krankenkassen.
       
 (DIR) Bundesweites Korruptionsregister: SPD sagt Bestechung den Kampf an
       
       Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
       werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.
       
 (DIR) Ärztepräsident über Korruption: „Das Ausmaß wird grob überzeichnet“
       
       Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und
       manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich
       Montgomerey.
       
 (DIR) Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke
       
       Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden
       zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.
       
 (DIR) Kommentar Organspende-Skandal: Handlungsunfähigkeit? Pah!
       
       Die juristische Sachlage ist vertrackt. Eine Gesetzesreform gegen
       Betrügereien bei Organstransplantationen ist längst überfällig.