# taz.de -- Krankenhausgipfel: Klinikchefs warnen vor Insolvenz
       
       > Droht den Krankenhäusern der Kollaps? Nicht die Vergütungen seien schuld,
       > sondern unmoderne Strukturen, sagen die Krankenkassen.
       
 (IMG) Bild: Leere Krankenzimmer, leere Kassen: Kliniken fürchten um ihre Existenz.
       
       BERLIN taz | Geschäftsführer, ärztliche Direktoren und Pflegevorstände der
       2.045 Krankenhäuser in Deutschland fürchten um die Existenz ihrer Kliniken:
       „2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“,
       warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred
       Dänzer, auf einem Klinikgipfel am Dienstag in Berlin. Flächendeckend
       könnten die Kliniken steigende Kosten und Tariflöhne nicht mehr bezahlen;
       es drohe Insolvenz.
       
       Die Schuld gab Dänzer den „gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen“, also
       Fallpauschalen, die die Politik vor rund zehn Jahren eingeführt habe.
       Danach wird ärztliche Leistung nicht mehr nach der Behandlungsdauer und dem
       Aufwand vergütet, sondern pauschal nach Diagnose. Dies sei oft nicht
       kostendeckend, klagte Dänzer.
       
       Seit 2006 seien die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die
       Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent. Hinzu kämen
       gesetzliche Preiskürzungen von rund einer Milliarde Euro in den letzten
       beiden Jahren. Weitere geplante Kürzungen von 750 Millionen Euro für 2013
       und 2014 seien „inakzeptabel“, so Dänzer. In einer Petition an die
       Bundesregierung verlangen die Krankenhäuser nun finanzielle Soforthilfe.
       
       ## Finanzielle Soforthilfe
       
       Unterstützung erhalten sie von dem saarländischen Gesundheitsminister
       Andreas Storm (CDU), der bis Jahresanfang Vorsitzender der
       Gesundheitsministerkonferenz war. „Ich halte zusätzliche Mittel für die
       Krankenhäuser in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro für die
       beiden nächsten Jahre für nötig“, sagte Storm der taz. Gebraucht werde das
       Geld etwa für verbesserte Krankenhaushygiene und für das Pflegepersonal.
       Dies fordere übrigens auch die CSU, betonte Storm, „mit deren Vorschlag ich
       sympathisiere“. Bezahlen sollten freilich nicht die für die
       Krankenhausplanung zuständigen Länder, sagte Storm, sondern die
       gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
       
       Diese reagierten empört. Die Kliniken brauchten nicht insgesamt mehr Geld,
       sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen: „Nicht jede
       Wald-und-Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können“, sagte
       GKV-Sprecher Florian Lanz. Die Zahlungen der Kassen an die Kliniken
       stiegen, so Lanz, 2013 um rund 2,4 Milliarden Euro „auf einen Rekordwert
       von 64,7 Milliarden Euro“.
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach,
       forderte, zugunsten von mehr Effizienz und Leistungsqualität die bislang
       strikten Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu
       „öffnen“. Auch müsse künftig stärker die Qualität medizinischer Leistung
       belohnt werden. Das finden auch die Kassen gut: „Es wäre richtig, darüber
       nachzudenken, Krankenhäuser oder Abteilungen mit einer schlechten
       Versorgungsqualität ganz aus der Patientenversorgung zu nehmen“, so Lanz
       zur taz.
       
       Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, mahnte
       indes zu einer moderateren Lohnpolitik an den Kliniken als Ausweg aus der
       Kostenspirale: „4 bis 6 Prozent Tarifsteigerungen wird das System dauerhaft
       nicht verkraften“, sagte Spahn.
       
       19 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
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