# taz.de -- Bundesweites Korruptionsregister: SPD sagt Bestechung den Kampf an
       
       > Wer Schmiergeld zahlt, soll von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
       > werden – wer bei Sozialabgaben betrügt soll auch draußen bleiben.
       
 (IMG) Bild: Korruption lauert überall. Gern auch im Gesundheitswesen.
       
       BERLIN taz | Die SPD will im Wahljahr mit einer Initiative gegen
       Wirtschaftskriminalität punkten. Noch vor Ostern werden die
       Sozialdemokraten ein Paket an Vorschlägen in den Bundestag einbringen, mit
       dem schärfer gegen Steuerbetrüger, Bestechlichkeit bei Ärzten und korrupte
       Unternehmen vorgegangen werden soll.
       
       Eine der Forderungen ist ein bundesweites Korruptionsregister. Dabei
       handelt es sich um eine Art schwarze Liste von Firmen, die beispielweise
       wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Betrugs mit Sozialabgaben negativ
       aufgefallen sind.
       
       Unternehmen mit „schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im
       Geschäftsverkehr“ dürften dann mehrere Jahre nicht bei der Vergabe
       öffentlicher Aufträge mitbieten, so die Vorstellung der SPD im Bundestag.
       „Den schwarzen Schafen muss klargemacht werden, dass sie so nicht
       durchkommen“, sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht der taz.
       
       ## Störende Neuwahlen
       
       Bisher gibt es zwar in mehreren Ländern, darunter Hamburg und
       Nordrhein-Westfalen, Korruptionsregister. Deren Problem: Ihnen entgehen
       womöglich Firmen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind.
       Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den
       Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002
       verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005
       kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen.
       
       Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen,
       könnte das Korruptionsregister Wirklichkeit werden. Die Grünen haben vor
       Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt. Nach ihrer
       Vorstellung würde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein
       wegen Bestechung aufgefallenes Unternehmen bis zu fünf Jahre lang auf die
       schwarze Liste setzen. Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen
       könnten auf Grundlage dieser Infos Firmen von öffentlichen Aufträgen
       ausschließen.
       
       Ende Februar werden sich bei einer Anhörung im Bundestag Experten mit der
       Idee befassen. Das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium wollte sich
       zunächst nicht zu dem Vorhaben äußern.
       
       5 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
 (DIR) Wolf Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bestechung
 (DIR) Schmiergeld
 (DIR) Sozialabgaben
 (DIR) SPD
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Unternehmen
 (DIR) Hochschulwatch
 (DIR) Hochschule
 (DIR) Transparenz
 (DIR) Ärzte
 (DIR) Ärzte
 (DIR) Immobilienmarkt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu korrupten Firmen: Ein Register für Missetäter
       
       Ein Gesetzentwurf sieht vor: Korrupte Unternehmen sollen künftig in einer
       bundesweiten Liste erfasst werden. Kritikern reicht das nicht.
       
 (DIR) taz-Initiative Hochschulwatch: Der Fresenius-Medical-Care-Hörsaal
       
       Seit einer Woche ist hochschulwatch.de online. Die ersten Ergebnisse
       zeigen: Nicht nur Aldi-Süd nutzt die Uni als Werbefläche.
       
 (DIR) taz-Initiative Hochschulwatch: Privates Sponsoring aufdecken
       
       Die neue Transparenz-Plattform von taz, fzs und Transparency will die
       Finanzen der Unis ausleuchten. Rund 80 Asten sind dabei.
       
 (DIR) Konzerne finanzieren Hochschulen: Woher kommt das Geld für Ihre Uni?
       
       Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben.
       Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche
       Fälle.
       
 (DIR) Ärzte und Korruption: Dank der Gesetzeslücke
       
       Bundesgesundheitsminister Bahr will gegen Bestechung bei Ärzten vorgehen.
       Auch die CSU fordert: Korrupten Medizinern müsse die Zulassung entzogen
       werden können.
       
 (DIR) Gesetz gegen bestechliche Ärzte: Korrupte Kooperationen
       
       Ärzte dürfen keine Geschenke für ihre Arbeit annehmen, doch Verstöße werden
       selten verfolgt. Nun fordern Krankenkassen und Gesundheitspolitiker ein
       Gesetz.
       
 (DIR) Dubiose Baugeschäfte in NRW: Piraten erzwingen Aufklärung
       
       Eine Landes-Firma in NRW soll mit Baugeschäften einen Millionenschaden
       verursacht haben. Nun wurde der zweite Untersuchungsausschuss eingesetzt.