# taz.de -- Bundeswehr will Kampfdrohnen kaufen: Der Faktor „Abschreckung“
       
       > Auch die Mehrheit der Verteidigungspolitiker unterstützt nun den Kauf von
       > Kampfdrohen für die Bundeswehr. Sie sollen Soldaten in Afghanistan
       > schützen.
       
 (IMG) Bild: Eine unbemannte „Euro Hawk“-Drohne.
       
       BERLIN taz | Energisch verlangt die Bundeswehr seit vergangenem Sommer die
       Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Unterstützt wird sie inzwischen von
       der Mehrheit der Verteidigungspolitiker, angefangen bei
       Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
       
       Ein häufig genanntes Argument für den Ruf nach dem militärischen Fluggerät
       lautet: In Afghanistan etwa sei so ein schussfähiges unbemanntes Fluggerät
       nützlich. Es sei meist schneller als ein Flugzeug vor Ort. Der Beleg dafür
       fehlte freilich bislang. Diesen hat die Bundesregierung nun nachgeliefert.
       In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte
       das Auswärtige Amt ein, dass sich die Bundeswehr zweimal von bewaffneten
       US-Drohnen helfen lassen musste.
       
       Im Juni 2009 ließ die Bundeswehr von einer US-Drohne eine Sprengfalle der
       Aufständischen im nordafghanischen Krisenbezirk Chahar Darrah zerschießen.
       Personenschäden konnten „nicht festgestellt werden“, heißt es dazu
       
       Anders im November 2010: Da beobachteten deutsche Soldaten Aufständische,
       die gerade eine Straßenbombe in Chahar Darrah legten, und bestellten
       Beschuss durch eine US-Drohne. „Dabei wurden vermutlich vier Aufständische
       getötet“, schreibt Außenstaatssekretär Michael Link (FDP). „Zivile Opfer
       wurden nicht festgestellt.“
       
       Link geht dann in seiner Begründung dafür, warum die Bundeswehr
       Waffendrohnen brauche, über das Afghanistan-Argument noch hinaus.
       „Neuartige militärische Fähigkeiten“, schreibt Link, „sind in erster Linie
       Ausdruck eines technologischen Vorsprungs. Ihr Sicherheitsgewinn liegt in
       glaubhafter Abschreckung.“
       
       Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger ist irritiert: „Hier
       wird die Aufrüstung zur Abschreckung aus der Mottenkiste des Kalten Krieges
       geholt“, sagt sie. In den Bundestagsdiskussionen über Drohnen habe der
       Faktor Abschreckung noch nie eine Rolle gespielt.
       
       Doch haben sowohl CDU- wie SPD-Politiker bereits erklärt, dass die
       Entwicklung einer europäisch-deutschen bewaffneten Drohne in Konkurrenz zur
       US-Predator wünschenswert sei. Vermutlich werden sie die Logik „Technischer
       Vorsprung gleich Sicherheit gleich Abschreckung“ gern übernehmen.
       
       24 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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