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# taz.de -- Annette Schavan: Nominierung und neue Vorwürfe

> Zwei Drittel der Deutschen fordern den Rücktritt von Annette Schavan,
> falls die Plagiatsvorwürfe stimmen. Ihre Bundestagskandidatur hat die
> Ministerin immerhin seit Freitag sicher.

(IMG) Bild: Endlich mal wieder lächeln: Annette Schavan genießt in Ulm die Standing Ovations nach ihrer Nominierung.

BERLIN dpa/dapd | Bei einer Aberkennung ihres Doktortitels muss
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach Auffassung von fast
zwei Dritteln der Bürger zurücktreten. In einer Emnid-Umfrage für das
Magazin Focus vertraten 62 Prozent der Befragten die Auffassung, Schavan
könne nicht im Amt bleiben, wenn sich die Plagiatsvorwürfe gegen sie
bestätigen sollten.

39 Prozent der Befragten waren der Ansicht, Schavan sollte schon jetzt ihr
Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen. Eine Mehrheit von 56 Prozent
sah dies aber nicht so.

Laut Focus droht Schavan zudem neuer Ärger. Am Freitag beschäftigt sich dem
Bericht zufolge der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit
Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften.
Die Akademie soll nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs von Schavans
Ministerium Fördermittel für hohe Gehälter und Übernachtungen in
Fünf-Sterne-Hotels verwendet haben.

Entgegen den Forderungen des Bundesrechnungshofes weigere sich Schavan, die
Mittel zurückzufordern. Aus Sicht der Prüfer könne aber das
Bundesbildungsministerium „aus seiner Verpflichtung, das Haushaltsrecht
konsequent durchzusetzen, nicht entlassen werden“.

## 96 Prozent für Schavan

Ungeachtet des Verfahrens an der Universität Düsseldorf zur Aberkennung von
Schavans Doktortitel hatte ihr CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm die
57-Jährige am Freitagabend wieder als Bundestagskandidatin aufgestellt. Auf
sie entfielen 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Einen Gegenkandidaten gab
es nicht.

Trotz der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels
hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) weiter absoluten
Rückhalt in ihrem Kreisverband. Die 57-Jährige wurde am Freitagabend in Ulm
zum dritten Mal zur Bundestagskandidatin des CDU-Kreisverbandes
Alb-Donau/Ulm gewählt. Sie erhielt 96 Prozent der Stimmen. 294
Parteimitglieder stimmten mit Ja, nur 10 mit Nein.

Nach ihrer Wahl gab es stehende Ovationen. Die Ministerin zeigte sich
gerührt. Einen Gegenkandidaten hatte Schavan nicht. Sie gehört seit 2005
als Direktkandidatin des Ulmer Wahlkreises dem Bundestag an.

Schavan steht seit Mai vergangenen Jahres wegen einer Plagiatsaffäre in den
Schlagzeilen. Am Dienstag hat der Rat der Philosophischen Fakultät an der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren
eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Die
Bundesbildungsministerin bestreitet vehement, bei ihrer 1980 verfassten
Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert zu haben.

## Schavans Stellungnahme

Am Freitag nahm Schavan gleich zu Beginn ihres Rechenschaftsberichts als
Bundestagsabgeordnete zu den Plagiatsvorwürfen Stellung. Sie habe in den
vergangenen Monaten mit vielen Fachwissenschaftlern gesprochen, die ihr
bestätigt hätten, dass die Vorwürfe gegen sie unberechtigt seien. „Ich habe
nicht abgeschrieben und schon überhaupt nicht getäuscht“, versicherte
Schavan. Sie setze nun auf ein faires und ergebnisoffenes Verfahren der
Düsseldorfer Universität.

Die Ministerin bedankte sich in Ulm für die überwältigende Unterstützung
der vergangenen Wochen und Monate „bis hin zum heutigen Abend“. „Das bewegt
mich ungemein“, sagte sie und warb um das Vertrauen der Parteimitglieder
und kündigte an, die Wissenschaftsstadt Ulm weiter stärken zu wollen.

Ulms Erster Bürgermeister Gunter Czisch (CDU) sagte, es sei bemerkenswert,
welche Standhaftigkeit die Ministerin in den vergangenen Monaten gezeigt
habe. Der Kreisverband sei der Überzeugung, mit ihr die beste Kandidatin zu
haben. Es gehe mit der Nominierung nicht nur darum, eine klare Entscheidung
für den Wahlkampf zu setzen, sondern auch ein Signal ins Land hinein zu
senden, hob der Kommunalpolitiker hervor. „Das sind wir Annette Schavan
schuldig, weil wir ihr viel zu verdanken haben“, sagte Czisch. Schwäbisch
könne sie allerdings immer noch nicht, frotzelte er.

## Direktmandat seit 2005

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Ministerin wurde zu Beginn der
Veranstaltung im ländlichen Ulmer Ortsteil Eggingen mit viel Applaus von
den mehr als 300 Anwesenden empfangen. Schavan begrüßte am Eingang zum Saal
der Gemeindehalle wiederum alle Parteimitglieder mit Handschlag oder mit
kurzer Umarmung. Dabei bekam sie viel Zuspruch von der Basis. Eine
„Riesensauerei“ sei das, was die Düsseldorfer Universität mit ihr
veranstalte, erboste sich beispielsweise ein älterer Herr.

Die 57-Jährige vertritt seit 2005 den Wahlkreis Ulm, der auch den
Alb-Donau-Kreis umfasst, mit Direktmandat im Bundestag. Genau so lange ist
sie Bundesbildungsministerin. Die zehn Jahre davor war sie Kultusministerin
in Baden-Württemberg.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Schavan unterdessen Rückendeckung
gegeben. „Annette Schavan hat unser volles Vertrauen“, sagte Kauder der
Welt am Sonntag und betonte, es sei keine abschließende Entscheidung
gefallen. Kauder sagte, er unterstütze die Forderung, dass die Universität
ein externes Gutachten einholen sollte. „Die Universität würde sich selbst
den Gefallen tun, externen Sachverstand einzubeziehen.

26 Jan 2013

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