# taz.de -- Opposition kritisiert Bildungsministerin: Schlechtes Zeugnis für Schavan
> Ab Dienstag berät die Uni Düsseldorf über die Plagiatsaffäre von
> Bildungsministerin Schavan (CDU). Die Opposition findet sie aber auch
> ohne Skandal unhaltbar.
(IMG) Bild: „Sie regiert an den zentralen Herausforderungen völlig vorbei.“ Bemängelt die Opposition an Bildungsministerin Schavan
BERLIN taz | Für die Wissenschaftlerin Annette Schavan geht es um alles: An
diesem Dienstag berät der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf, ob die
Verfehlungen der damaligen Doktorandin so schwer wiegen, dass ihr der Titel
aberkannt wird. Eine Entscheidung könnte das Gremium schon Dienstag
treffen; als wahrscheinlicher gilt aber, dass sich die Beratungen noch
hinziehen werden. Am Ergebnis könnte das politische Schicksal Schavans
hängen. Über ihre Bilanz als heutige CDU-Bildungsministerin hat die
Opposition dagegen längst geurteilt.
„Mir ist es eigentlich nicht so wichtig, wie es mit Schavans Doktortitel
weitergeht“, meint Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der
Linkspartei im Bundestag. Entscheidend sei, ob sie in den sieben Jahren im
Amt für gute Universitäten, genügend Studienplätze und gleiche
Bildungschancen gesorgt habe. „Das kann ich alles nur mit Nein beantworten,
und deshalb ist sie aus politischen Gründen nicht haltbar.“
Der Bildungspolitiker Kai Gehring von den Grünen sagt: „Ministerin Schavan
ist blass geblieben, weil ihr die Leitbilder und Visionen fehlen.“ Und die
Dortmunder SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt, die dem Bildungsausschuss im
Bundestag vorsitzt, resümiert: „Schavan hatte viel Geld, aber sie hat kaum
Spuren hinterlassen. Sie hat keine einzige zukunftweisende Initiative
vorgelegt.“
Der Blick auf die Zahlen lässt Schavan tatsächlich als erfolgreiche
Ministerin erscheinen. Der Haushalt ihres Ministeriums ist als einer von
wenigen in den vergangenen Jahren gewachsen. 13,7 Milliarden Euro kann
Schavan in diesem Jahr ausgeben, 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein
Rekord, den Schavan immer wieder gern betont.
Allerdings: Die fetten Jahre neigen sich bereits dem Ende zu. In der
mittelfristigen Finanzplanung, darauf weist Grünen-Politiker Gehring hin,
sinkt die Summe, die die Bundesregierung für Bildung und Forschung zur
Verfügung stellen will. Umso schlimmer, dass Schavan den kurzfristigen
Geldsegen aus Sicht der Oppositionspolitiker für die falschen Projekte
genutzt hat: viel für die Spitzenforschung, wenig für die Breite. Viel für
die Exzellenz, wenig für Benachteiligte.
## Keine Bafög-Erhöhung
Beispiel Deutschlandstipendium. Mit dieser Förderung will die
Bundesregierung besonders gute Studenten unterstützen. Wirbt eine
Hochschule Geld bei der Wirtschaft für die Begabtenförderung ein, legt
Schavans Ministerium noch einmal dieselbe Summe drauf. 300 Euro monatlich
sollen auf diese Weise für einen Stipendiaten zusammenkommen. „Das war die
einzige erkennbare Idee, mit der sie Profil gewinnen wollte“, meint
SPD-Politikerin Burchardt.
Und ausgerechnet dieses Projekt bleibt bislang hinter den selbst gesteckten
Zielen zurück: 0,5 Prozent aller Studierenden bekommen derzeit ein
Deutschlandstipendium, nur halb so viele wie geplant. „Das Versagen von
Schavan könnte also nicht offensichtlicher sein“, meint Linken-Politikerin
Gohlke. „Nicht nur dass das Deutschlandstipendium ein Rohrkrepierer ist, es
ist zudem ein Eliteprojekt.“ Denn für eine Bafög-Erhöhung setze sich die
Ministerin nicht ein.
Beispiel Exzellenzinitiative. 680 Millionen Euro steckt Schavan in diesem
Jahr in besonders aussichtsreiche Forschung an den Universitäten. Die
Verfassung verbietet dem Bund aber die dauerhafte Mitsprache an den Schulen
und Hochschulen, daher ist die Förderung befristet. Als Landesministerin
hat Schavan dieses sogenannte Kooperationsverbot noch mit ausgehandelt.
Jetzt will sie es lockern: Bundesgeld soll es in ihrem Gesetzesvorschlag
aber nur für Exzellenzprojekte der Unis geben. Im Moment stocken die
Verhandlungen über eine Verfassungsänderung, weil vor allem die rot-grünen
Länder das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich lockern wollen.
## Bildungsarmut ignoriert
Eine verfahrene Situation, für die Kai Gehring von den Grünen auch Schavans
Politikstil verantwortlich macht: „Sie schafft es nicht, gemeinsam
getragene Lösungen herbeizuführen“, sagt er. Und SPD-Politikerin Burchardt
meint: „Wenn die Aufhebung des Kooperationsverbotes für sie ein ernsthaftes
Anliegen ist, dann hätte sie auch im Bundestag Gespräche suchen müssen.“
Beispiel Bildungsarmut. Zwischen 15 und 20 Prozent der Viertklässler, das
zeigte die Iglu-Studie im vergangenen Jahr, zählen zu den Risikoschülern;
der Anteil wird bislang kaum geringer. Wenn die Ergebnisse solcher
Untersuchungen der Presse vorgestellt werden, schickt Schavan allerdings
meistens ihre Staatssekretäre vor. „Ob sie die eklatante Bildungsarmut
hierzulande überhaupt als zentrales Problem ansieht, ist mir schleierhaft“,
meint der Grüne Gehring. „Sie regiert an den zentralen Herausforderungen
völlig vorbei.“
22 Jan 2013
## AUTOREN
(DIR) Bernd Kramer
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