# taz.de -- Ausnahmezustand in Ägypten: Opposition lehnt Dialog ab
       
       > Präsident Mursi lädt zu Gesprächen ein und verhängt den Ausnahmezustand
       > sowie eine Ausgangssperre über drei Provinzen.
       
 (IMG) Bild: Ausschreitungen in der Hafenstadt Port Said am Sonntag.
       
       KAIRO taz | Es war einer der wenigen Tage, an dem ein Regenschauer über
       Kairo niederging. Und im übertragenen Sinne ließ die Opposition den
       ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi tatsächlich politisch im Regen
       stehen.
       
       Ja, wir akzeptieren einen Dialog mit Präsident Mursi, aber unter
       Bedingungen, lautete die Antwort des größten ägyptischen
       Oppositionsbündnisses, der Nationalen Rettungsfront, auf die Einladung
       Mursis, am Montagabend in den Präsidentenpalast zu kommen.
       
       Damit erteilte die Front dem Muslimbruder zunächst eine Absage, hielt sich
       aber die Option offen, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch an einem
       Dialog teilzunehmen.
       
       „Das Problem ist keine Frage der Sicherheit, sondern der Politik“, erklärte
       Mohamed ElBaradei, der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien
       und Vorsitzender der Verfassungspartei, die Mitglied der Rettungsfront ist,
       am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Kairo.
       
       Dies war ein Seitenhieb auf die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch den
       Präsidenten, der 30 Tage lang in den Kanalstädten Suez, Port Said und
       Ismailia gelten soll. Dort trat eine Ausgangssperre von 21 bis 6 Uhr
       morgens in Kraft.
       
       ## Im Hinblick auf die Islamisten
       
       An dem Prozess, Ägypten zu retten, müssten alle teilnehmen, erklärte
       ElBaradei. Die Probleme der Wirtschaft und der Sicherheit könnten nicht von
       einer einzigen politischen Strömung gelöst werden, sagte er im Hinblick auf
       die Islamisten. Aber er forderte auch eine Tagesordnung sowie klar
       abgesteckte Ziele für einen Dialog und formulierte nochmals die Bedingungen
       der Rettungsfront.
       
       Sie fordert die Beteilung an einer Regierung der nationalen Rettung und die
       Bildung eines Komitees , das die neue Verfassung umschreibt. Außerdem
       klagte ElBaradei erneut die Unabhängigkeit der Justiz ein und erklärte,
       dass das Oberhaus, die einzige derzeit gewählte Kammer des Landes, nicht
       repräsentativ sei.
       
       An der Pressekonferenz nahmen neben ElBaradei auch der ehemalige Chef der
       Arabischen Liga, Amru Musa, und der populistische arabische Nationalist
       Hamdin Sabahi teil. „Wir akzeptieren ein Dialog nur unter der Bedingung,
       dass der Präsident die Verantwortung für das Blutvergießen in den
       vergangenen Tagen übernimmt“, sagte Sabahi.
       
       Er forderte auch, dass der Innenminister sowie die Sicherheitschefs der
       Provinzen für das Verhalten des Sicherheitsapparates vor Gericht gestellt
       werden. Seit dem zweiten Jahrestag der Revolution am 25. Januar, als die
       Straßenschlachten in vielen Teilen des Landes begannen, wurden fast 50
       Menschen getötet und über 500 verletzt.
       
       Nachdem die erste Säule von Mursis Strategie, einen Dialog mit der
       Opposition zu initiieren, weggebrochen ist, muss er nun den zweiten Test
       bestehen. Die Frage ist, ob er die Ausgangssperre in den Städten am
       Suezkanal auch durchsetzen kann. Jugendliche in Port Said gaben sich bisher
       trotzig und kündigen an, alle ihre Demonstrationen in die Abendstunden zu
       verlegen, für die Mursi die Ausgangssperre verkündet hat.
       
       28 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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