# taz.de -- Kommentar Strompreispläne: Altmaiers riskanter Coup
       
       > Für Panik ist es zu früh: Über den Bundesrat kann die Opposition
       > zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen problemlos aufhalten.
       
       Es liegt nahe, die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltminister Peter
       Altmaier zu verdammen, wie es Umweltverbände und Vertreter der
       Erneuerbare-Energien-Branche tun. Schließlich klingt die Festlegung, dass
       die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen darf, nach einem bösen Anschlag
       auf die Energiewende, die mit diesem Aufpreis auf den Strompreis, der
       sogenannten EEG-Umlage, finanziert wird.
       
       Man kann den Plan aber auch ganz anders interpretieren: als einen schlauen
       Vorstoß, mit dem die Energiewende aus dem anstehenden Bundestagswahlkampf
       herausgehalten werden soll, ohne dass sich in der Realität viel ändert.
       Denn faktisch verspricht Peter Altmaier die Lösung eines Problems, das sich
       derzeit gar nicht stellt: Viele Experten gehen davon aus, dass die
       EEG-Umlage im nächsten Jahr ohnehin kaum steigen wird. Der große Sprung in
       diesem Jahr war vor allem ein einmaliger Nachholeffekt; zudem wurde ein
       hoher Sicherheitsaufschlag eingeplant.
       
       Es ist also damit zu rechnen, dass die von Altmaier angedrohten Maßnahmen
       zur Kostenbegrenzung gar nicht umgesetzt werden müssen. Dennoch sendet der
       Umweltminister mit dem Versprechen, dass die Umlage nicht weiter steigt,
       ein Signal aus – und nimmt der FDP ein zentrales Thema weg, mit dem die
       Liberalen im Wahlkampf gegen die Union punkten wollten.
       
       Dieser politische Coup hat allerdings eine sehr gefährliche Nebenwirkung.
       Zu Altmaiers Maßnahmen zur Kostenbegrenzung gehört es nämlich auch, die
       Vergütung für bestehende Ökostromanlagen nachträglich zu kürzen. Das war
       bisher aus gutem Grund ein Tabu. Denn unabhängig davon, ob die Kürzung am
       Ende umgesetzt wird oder nicht: Allein eine solche Forderung kann das
       Vertrauen in die Investitionssicherheit ernsthaft untergraben – und damit
       Kredite für neue Anlagen verteuern, wenn nicht sogar unmöglich machen.
       
       Doch auch hier ist es für Panik noch zu früh. Denn über den Bundesrat kann
       die Opposition zumindest den schädlichen Teil von Altmaiers Plänen
       problemlos aufhalten. Und nach der Wahl wird es an der Ökostromförderung
       ohnehin grundlegendere Änderungen geben müssen – und die sind dann
       hoffentlich besser durchdacht als die jetzt vorgelegten Vorschläge, die
       taktisch sinnvoll sein mögen, inhaltlich aber zum Teil gefährliche
       Schnellschüsse sind.
       
       28 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Umweltministerium
 (DIR) Strompreis
 (DIR) Peter Altmaier
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Strompreisbremse
 (DIR) Strompreisbremse
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Ökostrom
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
 (DIR) Solarenergie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte über hohe Strompreise: Parteien sind total elektrisiert
       
       Umlage einfrieren! Stromsteuer runter! Privilegien weg! Die Parteien
       schmieden im Eifer des Gefechts seltsame Bündnisse im Strompreis-Streit.
       
 (DIR) Kommentar Altmaiers Stromkonzept: Eine Einigung wäre einfach
       
       Mit der Energiewende steigen die Strompreise – da müssen Lösungen her.
       Allerdings stellt sich die Frage: warum erst jetzt?
       
 (DIR) Altmaiers Strompreis-Sicherung: Kein Lob für den Bremser
       
       Der Umweltminister will die Ökostrom-Umlage kürzen, um den
       Strompreisanstieg zu dämpfen. Das findet selbst Philipp Rösler
       unzureichend. Die SPD legt ein eigenes Konzept vor.
       
 (DIR) Strompreisbremse in der Kritik: Altmaiers „Pseudolösung“
       
       Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier zur Deckelung des
       Strompreises stoßen auf wenig Gegenliebe. Den einen geht das zu weit, den
       anderen nicht weit genug.
       
 (DIR) Altmaier und die EEG-Umlage: Des Umweltministers „Knallfrosch“
       
       Umweltminister Altmaier will die Erneuerbare-Energie-Umlage begrenzen. Die
       Opposition fürchtet dadurch einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbare.
       
 (DIR) Ökostromumlage einfrieren: Altmaiers „Strompreis-Sicherung“
       
       Bundesumweltminister Altmaier will die Ökostromumlage für zwei Jahre
       festschreiben – und so den Strompreis stabilisieren. Das hat Folgen für
       neue Wind- und Solarparks.
       
 (DIR) Streit um Atommüllendlager: Offene Ohren, leere Hände
       
       Umweltminister Altmaier trifft Gorleben-Gegner – freundlich im Ton, aber
       hart in der Sache: Der Salzstock soll auf jeden Fall im Rennen bleiben.
       
 (DIR) Speichersysteme für Solaranlagen: Stress um die Sonnenspeicher
       
       Die Bundesregierung will demnächst Batteriesysteme für heimische
       Photovoltaik-Anlagen fördern. Kritiker halten das Vorhaben für ein
       Lobbygeschenk an die Solarindustrie.