# taz.de -- Einfluss bei den Öffentlich-Rechtlichen: Behinderte bald auf Sendung
       
       > Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin Brandenburg könnte bald vergrößert
       > werden. Dann hätten Behinderte endlich einen Platz darin.
       
 (IMG) Bild: In Zukunft soll es Vielfalt nicht mehr nur vor dem Fernseher geben
       
       POTSDAM taz | In der Frage, ob Behindertenvertreter einen Sitz in
       Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten sollen, gibt es
       Bewegung: Demnächst werde es dazu einen gemeinsamen Antrag der Berliner
       Landesfraktionen von SPD und CDU geben, heißt es aus Koalitionskreisen.
       Beschlossen werden soll, den Rundfunkrat von 30 auf 32 Sitze aufzustocken,
       mit je einem Sitz für Vertreter von Menschen mit Behinderungen und
       Senioren.
       
       Mitte Januar hatte es noch danach ausgesehen, als ob die im Frühjahr 2012
       gestarteten Bemühungen um eine entsprechende Änderung des RBB-Gremiums
       gescheitert wären: Im April vergangenen Jahres hatte die Berliner SPD den
       Antrag eingebracht, Senioren und Behinderten einen Platz im Rundfunkrat zu
       geben, auch Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte sich
       daraufhin für das Vorhaben ausgesprochen. Gegenüber der taz hatte Czaja
       geäußert, er verspreche sich davon mehr Berichterstattung über relevante
       Themen für Menschen mit Behinderung sowie eine stärkere Einbindung von
       Untertiteln und Gebärdensprache im Fernsehen.
       
       Die CDU wollte den Antrag gemeinsam mit der SPD jedoch nur mit einer
       Änderung beschließen: Neben Behinderten und Senioren sollte ein dritter
       Sitz für einen Vertreter der Opferverbände der SED-Diktatur geschaffen
       werden. Der so geänderte Antrag war am 15. Januar in der Fraktionssitzung
       der SPD „nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt worden“, sagte Frank
       Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des
       Rundfunkrats.
       
       Daraufhin gab es Bewegung von CDU-Seite: Die Fraktion will nun den
       ursprünglichen Antrag ohne zusätzliche Änderungen beschließen. Vertreter
       von SED-Opferverbänden reagierten mit Bedauern: „Die SPD muss sich fragen
       lassen, warum sie den Verfolgten der DDR-Diktatur einen Platz verweigern
       will“, sagte Vera Lengsfeld (CDU), Vorsitzende des brandenburgischen
       Landesverbandes der Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. (VOS).
       
       Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände
       Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), äußerte, er glaube nicht, dass bei
       dem Ringen um den Antrag Minderheitengruppen gegeneinander ausgespielt
       wurden: „Beide Parteien haben ein gutes Verhältnis zu uns wie einen klaren
       Blick für die Anliegen Behinderter.“ Sowohl VOS als auch UOKG hatten in der
       Vergangenheit den Wunsch geäußert, einen Vertreter in den RBB-Rundfunkrat
       zu entsenden.
       
       Da der RBB sowohl für Berlin als auch für Brandenburg sendet, müssen beide
       einer Änderung des RBB-Staatsvertrags zustimmen. In der Vergangenheit hatte
       die Brandenburger SPD dies jedoch abgelehnt, da sie die Arbeitsfähigkeit
       des Gremiums durch eine Vergrößerung eingeschränkt sah. Der
       Koalitionspartner Die Linke hingegen war für einen Behindertenvertreter im
       Rundfunkrat.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Wenk
       
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