# taz.de -- Geldverschwendung: Vermeidbare 17 Millionen
       
       > Der Rechnungshof nennt in einem Sonderbericht Gründe für die Mehrkosten
       > beim Bau der Kaiserschleuse: Bessere Planung hätte Millionen gespart.
       
 (IMG) Bild: Erweiterte Schleuse in Bremerhaven: Schiffe gelangen in den Kaiserhafen - und Autos in die ganze Welt
       
       BREMEN taz |Zeitdruck, mangelnde Koordination, ein Baubeginn noch vor
       Planungsende – so die Gründe für die Mehrkosten bei der Bremerhavener
       Kaiserschleuse. Zumindest laut Rechnungshof, der zum Projekt einen
       Sonderbericht erstellt hat. 17,8 Millionen Euro musste Bremen zusätzlich
       aufbringen, bei insgesamt 250,5 Millionen Euro Baukosten.
       
       „Elbphilharmonie“, „Berliner Flughafen“, „Stuttgart 21“ –
       Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol nennt die Reiz-Projekte und stellt
       fest: Die Schleuse ist damit nicht zu vergleichen. Am Projekt von Bremens
       Hafenmanagement-Gesellschaft „bremenports“ wurde von 2007 bis 2011
       gearbeitet, mit Mehrkosten von unter zehn Prozent.
       
       Sokol aber geht’s ums Prinzip: Es seien Millionen, die Bremen gut hätte
       gebrauchen können. Und – darin wird der Bericht sehr deutlich – die
       vermeidbar waren: Absehbare Steigerungen der Baupreise wurden „im Budget
       nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt“. Teure nachträgliche Aufträge
       entstanden, weil „relevante Planungsentscheidungen erst nach Baubeginn
       getroffen wurden“.
       
       Alles lief Hals über Kopf, weil die Schleuse zur „Sail 2010“ fertig werden
       sollte. Wurde sie nicht, die Windjammer-Parade fiel teilweise ins Wasser.
       Das Vergabeverfahren und die ungenaue Prüfung des Baugrunds hatte der
       Rechnungshof bereits 2009 und 2010 bemängelt. Im neuen Bericht nun stellt
       Sokols Behörde fest, dass auch der Abschluss eines „Detailpauschalvertrag“
       in seiner Art zwischen bremenports und den Baufirmen nicht zulässig war.
       
       Sokol ist genervt. Die Rechnugshöfe hätten immer wieder gesagt: „Erst
       planen, dann bauen“. Der Sonderbericht sollte für aktuelle Projekte eine
       Lehre sein, politisch aber wollte sie die Vorgänge nicht bewerten – anders
       als CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek: „Rot-grün hat auf den
       Planungsprozess massiv Einfluss genommen, weil Senator Günthner die
       Eröffnung noch vor der Bürgerschaftswahl 2011 haben wollte“. Gremien seien
       nicht informiert worden, die hätten Einfluss nehmen können.
       
       Das Wirtschaftsressort spielt den Ball zurück: „Der Rechnungshof kritisiert
       die Planungsphase 2005, 2006“, sagt Holger Bruns, Sprecher der
       Wirtschaftssenators. Eine Zeit also, in der Kastendiek selbst das Amt des
       Wirtschaftssenators innehatte.
       
       „Auf allen Seiten hat es eine nicht allzu glückliche Kommunikation
       gegeben“, so Bruns. Eine „Frage des Umgangs“, nicht aber der
       Kostensteigerung. In jedem Fall aber sei die Investition „für Bremerhaven
       wesentlich“. Durch die Erweiterung der Schleuse wurde der Zugang für
       größere Autotransportschiffe in den Kaiserhafen gesichert.
       
       2,2 Millionen Autos werden dort jährlich verladen. „Es war eine
       sachlogische Entscheidung“, sagt Bruns. Und gelernt habe man aus den
       Kostensteigerung auch: Beim nächsten großen Projekt in Bremerhaven, dem
       neuen, 180 Millionen Euro teuren Offshore-Terminal sei ein „externes
       Kosten-Kontrolling“ eingeschaltet. Das sei „direkt dem Ressort gegenüber
       verantwortlich“.
       
       5 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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