# taz.de -- Regierungsumbildung in Tunesien: Zugeständnis an die Opposition
       
       > Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers soll es in Tunesien
       > Neuwahlen geben. Eine neue Regierung parteiloser Experten soll sie
       > vorbereiten.
       
 (IMG) Bild: Empörte Opposition: Protestmarsch nach dem Mord.
       
       TUNIS ap | Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat nach der Ermordung
       des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid die Umbildung der
       Regierung angekündigt. Hauptaufgabe einer neuen Regierung parteiloser
       Experten sei die Vorbereitung von Wahlen im Laufe dieses Jahres, sagte
       Jebali am Mittwoch. Es solle „so schnell wie möglich“ neu gewählt werden.
       Belaids Ermordung hatte massive Unruhen ausgelöst. Tausende Demonstranten
       machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.
       Regierungsvertreter wiesen dies zurück.
       
       Jebalis Ankündigung ist ein klares Zugeständnis an die Opposition, die
       schon lange eine Umbildung der islamistisch geprägte Regierung gefordert
       hatte. Und sie kam nur Stunden nach der ersten Ermordung eines politische
       Führers im nachrevolutionären Tunesien.
       
       Der tunesische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwoch beim
       Verlassen seines Hauses in der Hauptstadt Tunis erschossen. Belaid war
       Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei und hat
       sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Regierungspartei
       Ennahda geäußert sowie vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt.
       Belaid war auch führendes Mitglied der Volksfront, einer Allianz
       linksgerichteter Parteien.
       
       Mehrere tausend Anhänger des 48-jährigen Anwalts versammelten sich nach der
       Nachricht vor dem Innenministerium in Tunis und warfen der Regierung vor,
       sie habe den Mordanschlag zugelassen. Die Menge skandierte den gleichen
       Slogan wie vor der Vertreibung des langjährigen Machthabers Ben Ali im
       Januar 2011: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Die Polizei setzte
       Tränengas ein. Daraufhin suchten die Demonstranten Schutz in Gebäuden der
       Umgebung. Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die
       Straße.
       
       Der tunesische Präsident Moncef Marzouki sagte bei einem Besuch des
       Europaparlaments in Straßburg, das Attentat werde den Weg des Landes zur
       Demokratie nicht stören. Er sagte eine Reise zum Gipfeltreffen der
       Organisation Islamischer Staaten (OIC) in Kairo ab und eilte nach Tunis
       zurück. Regierungssprecher Samir Dilou bezeichnete das Attentat als ein
       „abscheuliches Verbrechen“.
       
       Der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, sagte der
       Nachrichtenagentur AP, das Attentat sei von Kräften verübt worden, die ihre
       Interessen von der Revolution bedroht sähen. Er sprach der Familie Belaids
       sein Beileid aus und rief zu einem Tag der Trauer auf.
       
       7 Feb 2013
       
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