# taz.de -- Budget der EU: Umständlich auf Eckpunkte geeinigt
       
       > Die EU-Staaten haben sich auf einen Rahmen des Finanzpakets verständigt.
       > Auch ein neuer Fonds zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist geplant.
       
 (IMG) Bild: So viele Sterne, so viele Forderungen.
       
       BRÜSSEL rtr | Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich
       nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon über die Grundsätze für das
       EU-Budget der kommenden Jahre geeinigt. „Wir sind ziemlich zuversichtlich,
       dass wir einen Rahmen für die Einigung haben“, sagte ein EU-Diplomat am
       Randes des Gipfels am Freitag in Brüssel.
       
       Die Vereinbarung könne im Lauf des Tages voraussichtlich abgeschlossen
       werden. Zuletzt lag für den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 eine Summe
       von 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen auf dem Tisch.
       
       Ausgaben für Landwirtschaft und Strukturhilfen für die wirtschaftlich
       schwächeren Länder bleiben auch im neuen EU-Haushalt die größten Posten,
       allerdings mit abnehmender Tendenz. Deutschland wird in den kommenden Jahre
       mehr Geld an Brüssel zahlen als bisher, da die Wirtschaft kräftig gewachsen
       ist und die Regionen weniger Fördermittel brauchen. Zur Bekämpfung der
       hohen Jugendarbeitslosigkeit soll einem Entwurf zufolge ein Fördertopf mit
       sechs Milliarden Euro eingerichtet werden.
       
       Der EU-Gipfel, der am Donnerstag begonnen hatte, war der zweite Anlauf der
       27 Regierungen, eine Einigung zu finden. Die Beratungen verliefen äußerst
       zäh. Nach stundenlangen Vorgesprächen der Staats- und Regierungschefs im
       kleinen Kreis begann der Gipfel offiziell erst mit sechsstündiger
       Verspätung. Zunächst versuchten unter anderen Merkel, Frankreichs Präsident
       Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Van Rompuy
       und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Lösungsmöglichkeiten
       auszuloten.
       
       Die Kluft zwischen den Nettozahler- und Nettoempfängerländern war groß. Vor
       allem Großbritannien bestand auf kräftigen Abstrichen von dem im November
       diskutierten Vorschlag. Am frühen Morgen hatten dann vor allem die großen
       EU-Staaten versucht, den Weg zu einer Einigung zu ebnen.
       
       Strittig waren dabei neben der Gesamthöhe auch die Verwendung des Geldes
       zwischen den verschiedenen Etatposten wie Landwirtschaft oder Forschung
       sowie eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern. Die bisher
       gewährten Rabatte auf Beitragszahlungen für Großbritannien und andere
       Länder sollen bestehen bleiben.
       
       Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte den
       EU-Regierungschefs gedroht, dass das Parlament einen Kompromiss ablehnen
       werde, wenn dieser die ursprünglichen – sehr viel höheren – Vorschläge der
       EU-Kommission und des EU-Ratspräsidenten zu weit unterschreiten sollte. Die
       Kommission hatte ursprünglich 1.045 Milliarden Euro vorgeschlagen. Erstmals
       kann der Mittelfristige Finanzrahmen nur mit der Zustimmung des EP in Kraft
       treten.
       
       8 Feb 2013
       
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