# taz.de -- Globaler Meeresschutz: Es fehlt nur das UN-Mandat
       
       > Ob Überfischung oder Chemikalienverklappung: Auf hoher See ist die
       > Verfolgung von Umweltverbrechen bislang schwierig. Das soll sich ändern.
       
 (IMG) Bild: Lecker, aber nur wenn er regulär gefangen wurde: japanischer Tunfisch vor dem Verkauf.
       
       BERLIN taz | Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat eine
       neue Aufgabe: Er wird die Global Ocean Commission leiten, die am heutigen
       Dienstag in London offiziell gegründet wird. Bis 2014 soll sie sich mit dem
       Schutz der Hochsee befassen.
       
       Damit gibt es erstmals eine Organisation, die versucht, die in den
       internationalen Gewässern bestehenden Probleme gebündelt zu bekämpfen. Und
       die sind zahlreich: Hier werden bedrohte Arten überfischt, Korallenriffe in
       der Größe des brasilianischen Regenwaldes zerstört und Unmengen von
       giftigen Chemikalien verklappt. Bislang war ein effektives, einheitliches
       Vorgehen schwierig. Denn die hohe See ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber
       die Kontrolle ist auf viele verschiedenen Organisationen aufgeteilt.
       
       „Das schlimmste an der aktuellen Situation ist die Ausbeutung und
       Plünderung der Meere auf höchstem Niveau – das ökologische Äquivalent zur
       Wirtschaftskrise“, sagte Miliband der bitischen Zeitung The Guardian. Man
       wolle Vorschläge zu einer besseren Regulierung durch die Vereinten Nationen
       ausarbeiten.
       
       ## Prominente Politprofis
       
       Die Global Ocean Comission handelt dabei als eigenständige Organisation
       ohne Auftrag der Vereinten Nationen. Ihre Beschlüsse sind daher nicht
       bindend, sollen der UN-Vollversammlung aber als Orientierungshilfe für eine
       Neustrukturierung der Rechtslage in internationalen Gewässern dienen. Neben
       Miliband werden der ehemalige costa-ricanische Präsident José María
       Figueres und der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel in
       der Komission mitarbeiten.
       
       Auch WWF-Meeresexperte Tim Packeiser findet, dass die aktuelle Rechtslage
       überarbeitungsbedürftig ist: „Die institutionelle Landschaft zur
       Überwachung und Regulierung der hohen See ist furchtbar aufgesplittet.“ 370
       Kilometer vor der Küste eines Staates endet das nationale Hoheitsgebiet,
       und die hohe See beginnt. Ab diesem Punkt verliert die nationale
       Rechtssprechung und somit die nationale Kontrolle ihre Wirkung.
       
       ## „Die Agenda hat sich geändert“
       
       Das internationale Seerechtsübereinkommen, das ab diesem Punkt gilt, wurde
       in den 70er Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen und seitdem nicht
       mehr erneuert. „Die jetzige Regelung stammt aus einer Zeit, in der Themen
       wie Naturschutz oder Nachhaltigkeit gar nicht auf der Agenda standen“, sagt
       Packeiser. Das Seerechtsübereinkommen sieht eine Aufteilung der Kompetenzen
       auf verschiedene Unterorganisationen vor.
       
       Der umstrittene Tiefseebergbau etwa wird von der Internationalen
       Meeresbodenbehörde überwacht, um den Güterverkehr auf den Weltmeeren
       kümmert sich die Internationale Schifffahrtsorganisation, und der Fischfang
       wird staatenübergreifend gar nicht reguliert. Die Organisationen stehen in
       keinem direkten Austausch und setzen auch keine gemeinsamen Projekte um,
       jede arbeitet für sich. „Wie soll es da gelingen, eine kohärente
       Meerespolitik durchzusetzen?“, fragt Packeiser.
       
       Ideal sei eine einzige Organisation zur Überwachung der Weltmeere. Das
       allerdings leiste die neue Kommission in London nicht. Die Gruppe als
       solches hat kein Mandat und keine Entscheidungsbefugnisse. Entsprechend
       zwiespältig sieht der Meeresexperte die Arbeit der Gruppe: Die Beschreibung
       der Problemlage sei bereits sehr umfassend durch NGOs erfolgt, die auch
       schon Verschläge augearbeitet haben.
       
       Doch durch ihre prominente Besetzung und die Kooperation mit bekannten
       Meeresschutzorganisationen wie Oceans 5 oder der Oxford University könne
       sie aber Aufmerksamkeit generieren und so langfristig zu einem Umdenken
       beitragen. „Am Ende muss allerdings ein Entschluss in der
       UN-Vollversammlung in New York fallen. Ich drücke die Daumen, dass die
       Kommission das bewirken kann.“
       
       12 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Block
       
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