# taz.de -- Exzessiv Ausnahmen gewährt: Nicht alle zahlen für die Energiewende
       
       > Ausgerechnet der Bremer „Weser Kurier“ ist von der Umlage für die
       > erneuerbaren Energien befreit. Die Stahlwerke hingegen sollen gequält
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Könnten Opfer von Altmaiers EEG-Novelle werden: Die Bremer Stahlwerke sollen künftig auch für ihren selbst produzierten Strom zahlen, während ihr Hamburger Pendant befreit ist.
       
       BREMEN taz | Eine „falsche Debatte“ sei das, sagt Bremens Umweltsenator
       Joachim Lohse (Grüne). Die FDP und der CDU-Umweltminister Peter Altmaier
       erweckten den Eindruck, dass die Förderung erneuerbarer Energien zu teuer
       werde für den Bürger. Konkret „droht“ im Herbst die neuerliche Erhöhung der
       Abgabe für die Förderung von Windkraft- und Solaranlagen um zwei Cent pro
       Kilowattstunde – das würde die Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts
       um rund vier Euro im Monat belasten. Heizkosten und Benzinpreise stiegen
       deutlich stärker, sagt Lohse.
       
       Während SPD und Grüne bundesweit durchaus andere Akzente setzen, wenn sie
       versuchen, den „Angriff auf die Energiewende“ abzuwehren, sind sich Bremens
       Koalitionäre einig: Schon die Debatte um die Kürzung der Förderung bedeutet
       für die Investoren der Windenergie-Branche eine zusätzliche
       „Verunsicherung“, das hat Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD)
       in Berlin dem Bundesumweltminister erklärt.
       
       Die Grünen haben bundesweit die Liste der Ausnahmen von der EEG-Umlage ins
       Visier genommen, die Jahr für Jahr ausgeweitet wird. Eigentlich sollten
       Unternehmen, die viel Strom verbrauchen und viel exportieren, nicht auf dem
       Weltmarkt Nachteile durch die deutsche EEG-Sonderumlage haben, so die Idee.
       
       De facto sind aber in Bremen wie in Hamburg etwa die öffentlichen
       Nahverkehrsbetriebe von der Umlage befreit. Die Grünen verweisen darauf,
       dass Schlachthöfe und Geflügelmäster ausgenommen sind, darunter auch der
       Bremer Tierfutter-Firma „Hansa Landhandel Lahde“.
       
       Bundesweit einmalig dürfte die Befreiung der Bremer Tageszeitungen-AG sein,
       in der die Bremer Lokalzeitung Weser Kurier erscheint. Über die Gründe der
       Befreiung einzelner Firmen gibt das Bundesamt für Wirtschaft und
       Ausfuhrkontrolle, das mehr als 1.500 Unternehmen „befreit“ hat, keine
       Auskunft. Klar ist: Jeder Euro, der den „Großen“ erlassen wird, muss bei
       den kleinen Zahlern eingesammelt werden.
       
       In Hamburg gehört zum Beispiel die die Abfall-Verwertungs-Gesellschaft zu
       den Befreiten oder das Stahlwerk von Arcelor Mittal. Das Bremer Stahlwerk
       hat dagegen gar keinen Antrag gestellt, weil es im Wesentlichen selbst
       produzierten Strom verbraucht.
       
       Die Liste der Kürzungen der EEG-Umlage, die Altmaier und
       Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag den Umweltministern
       überraschend vorgelegt haben, sieht für die Bremer Stahlwerke eine kleine
       Bösartigkeit vor, die diese „mit Sorge“ betrachten: Wer selbst produzierten
       Strom nutzt, soll künftig trotzdem die EEG-Umlage zahlen. Das würde auch
       die treffen, die Solar-Anlagen auf dem Dach haben.
       
       Während Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unter dem
       Wahlkampf-Gesichtspunkt „bezahlbarer Strom ist wichtig“ der CDU
       Verhandlungsbereitschaft signalisiert, hat seine Umweltsenatorin Jutta
       Blankau (SPD) Hamburgs Interessen als „Hauptstadt der Windenergie“
       unterstrichen. Wenn Bund und Länder bis zum 21. März einen Kompromiss
       aushandeln, werden Länderinteressen ins Gewicht fallen.
       
       Über die EEG-Umlage werden 18 Milliarden Euro zwischen den Ländern
       umverteilt – mehr als doppelt so viel wie beim Länderfinanzausgleich. Aus
       Bayern etwa fließen 1,2 Milliarden weniger in den EEG-Topf als bayerische
       Firmen daraus erhalten – daher tritt Bayern als Lobbyist der EEG-Vergütung
       für Solar-Anlagen auf.
       
       17 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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