# taz.de -- EU-Kommission will Kompromiss: Wasser marsch!
       
       > Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission
       > Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten
       > Ausschreibungen verpflichten.
       
 (IMG) Bild: Privatisierung der Wasserversorgung? Nein, sagt die EU-Kommission.
       
       BRÜSSEL dpa | Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale
       Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den öffentlichen Wasserversorgern
       entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am
       Donnerstag bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im
       Europaparlament in Brüssel.
       
       Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so
       vielen Fällen öffentlich ausschreiben, wie von der EU-Kommission bisher
       vorgeschlagen. Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten diese
       Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die
       Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Europaparlament, EU-Kommission
       und EU-Staaten beraten demnächst über die Pläne.
       
       Nach Barniers Vorschlag vom Donnerstag müsste die Wasserversorgung immer
       dann nicht ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte zum Beispiel eines
       Stadtwerks mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune
       ausmacht. Als Bedingung nannte Barnier aber eine strikte Trennung der
       Wasserversorgung von den anderen Sparten, zumindest buchhalterisch.
       
       Die 80-Prozent-Regel hatte Barnier bisher auf alle Geschäftsbereiche eines
       Stadtwerks gemeinsam anwenden wollen – also zum Beispiel für Wasser und
       Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung
       ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in
       anderen Städten aktiv sind.
       
       Mit seinem Vorschlag hat Barnier vor Beginn der Verhandlungen zwischen
       Europaparlament, EU-Kommission und EU-Staaten in diesem Punkt
       Kompromissbereitschaft signalisiert.
       
       Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
       betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
       mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die
       öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die
       Bürgerinitiative [1][„Right2Water“] (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer
       Privatisierung der Wasserversorgung.
       
       Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. „Die Kommission hat auf keine
       Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren – weder heute noch
       morgen“, sagte Barnier laut Redetext.
       
       22 Feb 2013
       
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