# taz.de -- Koalition: Berlin enthält sich
       
       > Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Mindestlohn ab. Berlins SPD
       > ist dafür, CDU ist dagegen. Grüne kritisieren Senat als
       > „entscheidungsunfähig“.
       
 (IMG) Bild: Die Mehrheit im Bundesrat für den Mindestlohn steht - auch ohne Berlin
       
       Wenn der Bundesrat über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
       brutto pro Stunde abstimmt, wird Berlin sich enthalten: CDU und SPD konnten
       sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die SPD unterstützt den
       Mindestlohn, die CDU ist dagegen. Der Koalitionsvertrag sieht für solche
       Fälle eine Enthaltung vor.
       
       Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kritisiert die Ablehnung: „Auch die CDU
       kann nicht erklären, was daran gerecht ist, wenn jemand jeden Tag hart
       arbeitet und am Ende des Monats zum Aufstocken aufs Sozialamt gehen muss.
       Dafür gibt es auch für eine bürgerliche Partei kein vernünftiges Argument!“
       Allein in Berlin würden über 100.000 Menschen von der Einführung des
       Mindestlohns profitieren. „Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückdrängen,
       eine menschenwürdige Entlohnung und klare gesetzliche Regelungen für alle
       Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sichern“, fordert Stöß.
       
       Die CDU verteidigte ihre Ablehnung eines bundesweiten Mindestlohns.
       Generalsekretär Kai Wegner machte deutlich, dass es gar keine Differenz
       über das Ziel gibt: „Damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben
       können, müssen sie ein anständiges Entgelt bekommen.“ Es sei jedoch
       wichtig, so Wegner, dass die Höhe der Löhne eine größtmögliche Akzeptanz
       erfahre: „Die Tarifautonomie muss daher gewahrt bleiben.“ Wegner
       kritisierte das Modell eines „politischen Mindestlohns“ und sagte: „Damit
       werden die Arbeitgeber und Gewerkschaften geschwächt. Wir hingegen wollen
       die Tarifpartner stärken, indem wir ihnen die Aufgabe übertragen, einen
       angemessenen Mindestlohn auszuhandeln.“
       
       Die Autonomie der Tarifpartner scheint der Berliner CDU allerdings nur
       andernorts wichtig zu sein. Für das Land Berlin hat die CDU sich im
       Koalitionsvertrag mit der SPD zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro
       verpflichtet. Dieser Mindestlohn gilt für alle Aufträge der öffentlichen
       Hand – und zwar auch dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich auf
       einen niedrigen Tariflohn verständigt haben. Für Aufträge von Unternehmen
       oder Privatleuten gilt dagegen auch in Berlin kein gesetzlicher
       Mindestlohn, denn den kann nur der Bund einführen.
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop kritisiert die Enthaltung des
       Senats, der „wieder einmal entscheidungsunfähig“ sei: „Die Berliner SPD
       macht landauf und landab mit dem Mindestlohn Wahlkampf, wenn es dann aber
       zum Schwur kommt, kneift sie.“ Die SPD müsse sich „endlich gegen die CDU
       durchsetzen, die offenbar lieber blockiert als regiert.“ Der Senat dürfe
       „die Berlinerinnen und Berliner mit Armutslöhnen nicht alleine lassen“.
       
       Für die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ist die Stimme Berlins
       im Bundesrat allerdings ohnehin irrelevant. Eine Mehrheit ist dort auch
       ohne Berlin gesichert, weil die Landesregierungen mit Beteiligung von SPD,
       Grünen und Linken gemeinsam eine Mehrheit haben. Sogar das Saarland will
       der Gesetzesinitiative zustimmen, obwohl es von einer großen Koalition
       unter der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer regiert wird.
       
       Dennoch wird der Mindestlohn nicht Gesetz werden: Im Bundestag gibt es
       keine Mehrheit dafür, weil Union und FDP dagegen sind.
       
       28 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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