# taz.de -- Boni-Debatte in Europa: Von der Schweiz lernen
       
       > In Brüssel wird am Dienstag über Grenzen für Banker-Boni entschieden.
       > Gleichzeitig wird in Deutschland die Diskussion über Managergehälter
       > geführt.
       
 (IMG) Bild: Der Koffer soll kleiner werden: Nach dem Schweizer Volksentscheid wird die Diskussion über Managergehälter auch in Deutschland wieder geführt
       
       BRÜSSEL/SIEGEN/BERLIN dpa | Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag
       in Brüssel den europäischen Kompromiss zu Grenzen für Banker-Boni endgültig
       billigen. „Die Elemente des Deals sind da. Die Boni waren die letzte offene
       Frage. Es ist ein guter Kompromiss gefunden", sagte der Sprecher von
       EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel. Besonders aus
       Großbritannien gab es bisher Widerspruch zu der Vereinbarung.
       
       Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in
       der vergangenen Woche in Hinterzimmerverhandlungen grundsätzlich auf den
       Kompromiss zu strengeren Bankenregeln und damit auch für die Boni
       [1][geeinigt]. Die Vorschriften begrenzen die Banker-Boni auf die Höhe des
       Grundgehalts, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen.
       
       Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere
       Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss noch von
       den EU-Kassenhütern und der Volksvertretung bestätigt werden. Die
       österreichische Ressortchefin Maria Fekter äußerte sich zuversichtlich.
       „Wir werden uns das Paket ansehen und dann die Lösung, die im Konsens mit
       dem Parlament gefunden wird, in Österreich umsetzen. Und ich hoffe, dass
       das noch vor dem Sommer geschieht“, sagte die Konservative.
       
       Barniers Sprecher wies darauf hin, dass für die neuen Regeln eine
       sogenannte qualifizierte Mehrheit im Finanzministerrat nötig sei. Das
       heißt, dass einzelne Länder kein Veto gegen die Entscheidung einlegen
       können. Allerdings muss der politische Kompromiss dann noch in einen
       Gesetzestext umgesetzt werden. Bei dem Vorhaben geht es nur um den
       Bankensektor, nicht um eine generelle Begrenzung von Managergehältern, wie
       sie die Schweizer am Wochenende in einer Volksabstimmung gefordert hatten.
       
       ## Diskussion in Deutschland
       
       Nach der Schweizer Volksabstimmung geht jedoch [2][die Debatte] über
       Managergehältern in Deutschland über ähnliche Schritte weiter. „Auch wir
       haben Exzesse“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Fernsehsender
       Phoenix. „Deshalb müssen wir eine Debatte über die Angemessenheit von
       Managergehältern führen.“ Dabei müsse die Frage beantwortet werden, ob es
       „richtig sein kann, dass der eine mehr als 100 mal so viel verdient wie der
       andere“, fügte Heil hinzu.
       
       Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, warnte vor
       übereilten Schritten und einer generellen Begrenzung der Bezüge. „Für mich
       ist entscheidend, dass ein Bonus nur bei langfristigem Erfolg eines
       Unternehmens gezahlt werden sollte“, sagte Dulger der Bild-Zeitung. Über
       die Höhe von Gehältern und Prämien entschieden in den großen Konzernen
       ohnehin auch die Arbeitnehmervertreter mit. Dulger betonte, die Frage nach
       einer gesetzlichen Begrenzung stelle sich für die meisten Manager und
       Führungskräfte in Deutschland nicht: „Im Mittelstand sind so hohe Gehälter
       und Boni ohnehin die Ausnahme.“
       
       Am Sonntag hatten sich mehr als zwei Drittel der Schweizer für die
       „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ausgesprochen. Sie will erreichen,
       dass künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter an der Spitze
       entscheiden. Ein „Goldener Handschlag“ beim Weggang aus einem Konzern und
       Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen
       verboten werden.
       
       Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach hat die Begrenzung von
       Banker-Boni als richtige Lehre aus der Finanzkrise bewertet. „Es kann nicht
       sein, dass Banker mit den Geldern der Kunden unverhältnismäßig hohe Risiken
       eingehen, dafür einen Bonus bekommen und der Steuerzahler am Ende die
       Rechnung hierfür präsentiert bekommt“, sagte der finanzpolitische Sprecher
       der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.
       
       Deutschland habe bereits seit 2010 Regelungen für Vergütungssysteme. „Es
       ist gut, dass die EU jetzt nachzieht und entsprechende Regelungen EU-weit
       gelten werden.“ Brüssel hatte kürzlich neue Boni-Vorgaben für die Banken
       auf den Weg gebracht. Bis Ende 2013 will die EU-Kommission auch Vorschläge
       zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen.
       
       ## Steinbrück lobt die Schweiz
       
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Schweizer Volksentscheid zur
       Begrenzung von Managergehältern gelobt. „Ich finde das positiv, das strahlt
       ja auch ab auf Deutschland. Wir führen die Debatte ja auch“, sagte er am
       Montag in Siegen am Rande einer Veranstaltung. Steinbrück warf allerdings
       die Frage auf, ob sich eine solche Begrenzung gesetzlich regeln lasse.
       
       „Ich glaube, dass die Aktionäre das im wesentlichen übernehmen müssen und
       auf den Hauptversammlungen Einfluss nehmen müssen“, sagte er. Man müsse
       aufpassen, dass man nicht in die Vertragsfreiheit eingreife. „In
       Deutschland brauchen wir darüber aber kein Referendum oder eine Befragung,
       weil die meisten Menschen sofort damit einverstanden sind.“ Und auch die
       politischen Türen seien weit offen, „für eine Begrenzung der teilweise
       exzessiven Boni-Zahlungen.“
       
       5 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Boni-fuer-Banker/!111746/
 (DIR) [2] /Nach-Schweizer-Volksabstimmung/!112152/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Brüssel
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Gehalt
 (DIR) Banken
 (DIR) Einkommensverteilung
 (DIR) London
 (DIR) Zypern
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Managergehälter
 (DIR) Schweiß
 (DIR) EU
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Banken
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksabstimmung in der Schweiz: Topverdiener werden nervös
       
       Die Initiative „1:12“ kämpft für gerechtere Löhne. Manager sollen pro Monat
       nur so viel verdienen wie ihre am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter im
       Jahr.
       
 (DIR) Einigung in der EU: Banker-Boni gedeckelt
       
       Der Streit über die Kappung von Banker-Boni zog sich über Monate hin. Nun
       steht ein EU-Kompromiss. Die Zeit großer Extrazahlungen an Top-Bankiers ist
       damit vorbei.
       
 (DIR) Finanzkrise: Schnell das Konto räumen
       
       Schock auf Zypern: Private Geldanleger sollen für die Zypern-Rettung
       bluten. Die Schutzgarantie für Einlagen unter 100.000 Euro gilt nicht mehr.
       
 (DIR) Kanzlerin kritisiert Manager: Merkel kontert Maßlosigkeit
       
       Wer über völlig überzogene Gehälter den Kopf schüttelt, hat Angela Merkels
       Sympathie. Sie kritisiert die Bezüge von Managern und will das Thema auf
       EU-Ebene angehen.
       
 (DIR) Wahl des gefährlichsten Finanzprodukts: Wer zockt am fiesesten ab?
       
       Mit Lebensmitteln spekuliert? Unfreiwillig zum Aktionär geworden? Zum
       Wetten verführt? Was bei Geldanlagen alles so üblich ist.
       
 (DIR) Begrenzung von Gehältern: Briten wollen weiterzocken
       
       Brüssel plant die nächste Anti-Abzocker-Initiative. Nach dem Schweizer
       Vorbild sollen als nächstes die Manager dran sein. Die Briten sind not
       amused.
       
 (DIR) Nach Schweizer Volksabstimmung: Wider die Gier
       
       Nach dem Schweizer Votum gegen Gehaltsexzesse für Spitzenmanager fordern
       auch deutsche Politiker eine neue Diskussion über Gehaltsgrenzen. Das Klima
       habe sich verändert.
       
 (DIR) EU begrenzt Boni: Bankern droht Armut
       
       Der Londoner Bürgermeister tobt, aber es hilft nichts: In der EU sollen ab
       2014 die Bonuszahlungen in Banken gedeckelt werden – auf 24 Monatsgehälter.
       
 (DIR) Regulierung des Finanzsektors: Banker-Boni gekappt
       
       EU-Parlament und EU-Ratspräsidenschaft sind sich einig: Extravergütungen
       dürfen das Grundgehalt künftig nicht mehr übersteigen. So soll
       Risikozockerei verhindert werden.
       
 (DIR) Boni für Banker: EU-Parlament droht Abzockern
       
       Es wird Zeit, Banker-Boni endlich zu begrenzen, finden die
       Europaabgeordneten. In der Schweiz stimmt am Sonntag das Volk ab – über
       deutlich härtere Regeln.