# taz.de -- Fracking in Schleswig-Holstein: Grüne Geheimniskrämerei
       
       > Umweltminister Habeck will noch nicht sagen, für welche Gebiete sich
       > Gas-Unternehmen interessieren. Dabei könnte er die Förderung stoppen,
       > klagen die Piraten.
       
 (IMG) Bild: Hat Geheimnisse, was Fracking betrifft: Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck.
       
       HAMBURG taz | Eigentlich findet Robert Habeck, grüner Umweltminister von
       Schleswig-Holstein, das Fracking verboten gehört. Jene neue Methode, bei
       der ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst wird, um
       Erdgas oder Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen, nennt er vor der
       schwarz-gelben Bundesregierung eine „Risikotechnologie“. Denn Auswirkungen
       der Chemikalien auf Natur und Umwelt – zum Beispiel auf das Grundwasser –
       seien nicht absehbar.
       
       Doch den Unternehmen, die sich in seinem Bundesland nach möglichen
       Fracking-Regionen umsehen, möchte er dann doch nicht das Geschäft
       verhageln. Für welche Gebiete sich diese Firmen interessieren, behält er
       für sich. Denn manchmal hätten die Firmen ihre Anträge in Konkurrenz
       zueinander gestellt – „und dann beginnt das Betriebsgeheimnis“, sagte
       Habeck im Dezember im Landtag. Bei dieser Haltung bleibt er bis heute.
       
       „Es ist ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck der Schutz der
       Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit über die Pläne
       hat“, sagt Patrick Breyer von den Piraten in Schleswig-Holstein. Er hat
       jetzt den parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet, ein Gremium,
       dem Habeck hinter verschlossenen Türen erklären muss, warum er die
       Informationen nicht preisgeben will.
       
       Wenn er auch dort schweigt, wollen die Piraten klagen. Die Bürger hätten
       das Recht zu erfahren, ob ihr Wohnort eine potenzielle Fracking-Region sei,
       sagt Breyer.
       
       Laut Habeck liegen ihm 16 Anträge von sechs Unternehmen vor. Sie
       interessieren sich für Gebiete auf einer Fläche von insgesamt knapp 9.000
       Quadratkilometern. Allerdings, so der Umweltminister, überschnitten sich
       diese Flächen. Tatsächlich sei der betroffene Raum kleiner – wie klein,
       sagt er aber nicht. Zudem wollten die Unternehmen mit ihren sogenannten
       Aufsuchungsanträgen ohnehin nur Gebiete reservieren.
       
       ## Begehrter Posidonienschiefer
       
       Bevor sie mit Bohrer oder Chemie in die Böden eindringen dürften, müssten
       sie sein Ministerium noch einmal um Erlaubnis bitten. Und bevor das
       geschehe, erfahre auch die Öffentlichkeit, wer den begehrten
       schleswig-holsteinischen Posidonienschiefer wo aus der Erde sprengen will.
       
       Allerdings sei der „Spielraum“, den er in seiner Entscheidung über die
       Förderanträge habe, nicht besonders groß. Die Vorgaben, ob ein
       Aufsuchungsantrag positiv beschieden werde, mache schließlich der Bund:
       „Hier sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, sagt Habeck.
       
       Hans-Jörg Lüth vom Umweltverband BUND kritisiert Habecks Geheimniskrämerei.
       Eine „Aufsuchung“ könne auch schon eine Probebohrung und damit Fracking
       bedeuten, sagt er. „Wir fordern Transparenz.“ Eine politische
       Willenserklärung, wie die der Landtagsfraktionen, die sich im vergangenen
       Jahr noch gemeinsam gegen das Fracking ausgesprochen hatten, reiche da aber
       nicht aus. Auch Nabu-Geschäftsführer Ingo Ludwichowski nennt die
       Geheimhaltung der diskutierten Gebiete „nicht mehr zeitgemäß“.
       
       ## Hintertürchen Genehmigungsstopp?
       
       In Nordrhein-Westfalen muss sich der grüne Umweltminister Johannes Remmel
       auch mit Fracking-Unternehmen auseinandersetzen. Um deren Aufsuchungen
       aufzuhalten, hat er sich eines Tricks bedient: Er veranlasste einen
       Genehmigungsstopp. Fracking wird in NRW erst nach einem „breiten
       wissenschaftlichen und öffentlichen Dialog“ möglich sein, sagt sein
       Sprecher Frank Seidlitz. Auch ein Hintertürchen für Schleswig-Holstein?
       „Wenn wir das machen, warum sollen das dann andere nicht können?“, sagt
       Seidlitz.
       
       Das sieht auch Pirat Patrick Breyer so. Er fordert von Habeck, es den
       Düsseldorfern gleichzutun und ebenfalls sofort einen Fracking-Stopp zu
       erlassen. Die Technologie auf Bundesebene abzulehnen, aber keine Blockade
       im eigenen Bundesland umzusetzen, sei „unredlich“.
       
       Das Umweltministerium prüfe noch, „welche rechtlichen Schritte hier möglich
       und nötig sind, um Fracking zu verhindern“, heißt es dazu von Habeck. Die
       Piraten planen dennoch, eine Sammelpetition gegen die Fördermethode zu
       unterstützen.
       
       5 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristiana Ludwig
       
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