# taz.de -- Vor dem EU-Gipfel: Sparen ja, Demo nein
       
       > Die Brüsseler Polizei verbietet eine Demo gegen Sparpolitik. Die soll
       > trotz wachsender Probleme in den EU-Mitgliedstaaten weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Jetzt mal ehrlich: Bei dem Wetter ist Demonstrieren doch eh nix.
       
       BRÜSSEL taz | Der Arabische Frühling bekommt Nachahmer in Europa. Pünktlich
       zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel rufen soziale Bewegungen aus 13
       EU-Ländern zu einem „Europäischen Frühling“ auf. Er richtet sich gegen die
       strenge Sparpolitik und eine „Erosion der Demokratie“ und sollte eigentlich
       mit einer großen Demonstration starten. Doch die Brüsseler Polizei hat den
       Protestzug verboten.
       
       Man habe nicht genügend Personal, hieß es zur Begründung. Denn gleichzeitig
       findet in Brüssel eine große Kundgebung der europäischen Gewerkschaften
       statt, die sich ebenfalls gegen die Sparpolitik richtet. Die Organisatoren
       des „Europäischen Frühlings“, darunter Attac Deutschland, wollen sich nun
       an dieser Demo beteiligen. Dennoch ist der Unmut über das Verbot groß.
       
       „Das ist empörend. Wir haben das Recht, uns zu versammeln und uns gegen den
       Angriff auf unsere Jobs zu verteidigen“, sagte Pascoe Sabido vom Corporate
       Europe Observatory, einem der Veranstalter. Von einem „frechen Verbot“
       sprach der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Wenn Brüssel wirklich die
       Hauptstadt Europas sein wolle, müsse es auch Demonstrationen im Zentrum
       zulassen.
       
       Die Frühlings-Bewegung fordert unter anderem eine Abschaffung aller
       EU-Verträge, die den Sparkurs verankern. Dazu gehört auch der auf deutschen
       Druck hin geschlossene Fiskalpakt. Die Bewegung fordert darüber hinaus die
       Entmachtung der Finanzmärkte und eine ökologische Wende.
       
       ## Erfreulich wird der Gipfel nicht
       
       Die EU-Chefs werden von alldem nicht viel mitbekommen. Kanzlerin Angela
       Merkel und ihre Amtskollegen treffen sich nämlich erst am frühen Abend,
       wenn die Kundgebung längst vorbei ist. Auf revolutionäre Frühlingsgedanken
       dürften sie dann kaum kommen. Auf der Tagesordnung steht nämlich das
       „Europäische Semester“, mit dem die Spar- und Reformprogramme der
       Euroländer abgestimmt und überwacht werden.
       
       Erfreulich wird das nicht werden. Während Deutschland voll auf Kurs liegt,
       dürften Spanien, Frankreich, die Niederlande und Belgien in diesem Jahr die
       Sparziele verfehlen. Belgien droht deshalb sogar ein Defizitverfahren, an
       dessen Ende Millionenstrafen stehen können.
       
       Frankreich darf hingegen mit Nachsicht rechnen, kündigte Währungskommissar
       Olli Rehn an. Da Paris das strukturelle, also um konjunkturelle Einflüsse
       bereinigte Defizit reduziere, könne es mit einer Gnadenfrist bis 2014
       rechnen. Grundsätzlich sei die strenge Sparpolitik aber alternativlos,
       allenfalls könne man über eine „intelligentere“ Umsetzung nachdenken.
       
       Derweil verstärkt sich nicht nur auf der Straße der Protest: Bei einem
       Treffen der Euroländer am Rande des Gipfels wollen auch Frankreich, Belgien
       und Italien einen Kurswechsel fordern.
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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