# taz.de -- Nepal sucht den Weg aus der Krise: Oberster Richter regiert
       
       > Eine Übergangsregierung unter dem bisherigen Obersten Richter soll das
       > Land zu Neuwahlen führen. Diese Entscheidung ist jedoch höchst
       > umstritten.
       
 (IMG) Bild: Der bisherige Oberste Richter Khilraj Regmi am Donnerstag an seinem neuen Arbeitsplatz in Kathmandu.
       
       BERLIN taz | Um die langjährige politische Blockade des Landes zu beenden,
       haben sich Nepals vier größte Parteien am späten Mittwochabend darauf
       verständigt, dass der bisherige Oberste Richter bis zu Neuwahlen eine
       Übergangsregierung führen soll. Der 64-jährige Richter Khilraj Regmi ist
       bereits am Donnerstag in Kathmandu vereidigt worden. Sein Kabinett besteht
       aus elf Technokraten und soll am 21. Juni Wahlen für eine neue
       Verfassunggebende Versammlung abhalten.
       
       Das Mandat der bisherigen, 2008 eingesetzten Versammlung endete nach
       mehrmaliger Verlängerung im Mai 2012. Sie konnte sich nicht auf einen
       Verfassungsentwurf einigen. Die Verfassungsgebende Versammlung fungiert
       zugleich als Übergangsparlament.
       
       Darin sind die Maoisten, die bis 2006 bewaffnet kämpften, die größte
       Partei, haben jedoch keine Mehrheit. Die Maoisten und die uneinige
       Opposition blockierten sich seit der Abdankung von König Gyanendra
       gegenseitig, weshalb wichtige Reformen nicht umgesetzt werden konnten.
       
       ## Wahlkommission ist nicht bereit
       
       Richter Regmi als Übergangspremier einzusetzen geht auf die Maoisten
       zurück. Diese führten die bisherige Übergangsregierung. Das Vorgehen ist
       aber umstritten: So ist der Wahltermin am 21. Juni nur schwer zu halten.
       Die Wahlkommission hat bereits gewarnt, dass sie nicht vorbereitet sei. Ein
       späterer Wahltermin ist wegen des Monsuns erst im November möglich. Das
       Mandat des Übergangskabinetts reicht vorsorglich bis Dezember.
       
       Auch könnte die Einsetzung des Obersten Richters als Regierungschef die
       Justiz kompromittieren und die Gewaltenteilung untergraben. „Unser Oberster
       Gerichtshof hat bisher recht gut funktioniert und sich große Unabhängigkeit
       bewahrt. Die ist jetzt bedroht“, sagte Suhil Pyakural, Exmitglied der
       nationalen Menschenrechtskommission, der taz.
       
       Regmi muss sein Richteramt vorübergehend aufgeben. Doch später könnte er
       wieder als Richter arbeiten und dann vielleicht über Fälle aus seiner
       eigenen Amtszeit als Premier urteilen müssen. Schon jetzt muss das Oberste
       Gericht entscheiden, ob Regmis Ernennung als Übergangspremier überhaupt
       rechtens ist. Seine Ernennung wurde denn auch von Protesten kleinerer
       Parteien begleitet.
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nepal
 (DIR) Indien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Erdrutsch in Nepal: Angst vor der großen Welle
       
       Nach einem Erdrutsch und einem drohenden Dammbruch sind Zehntausende im
       Himalaya auf der Flucht. Eine Flutwelle könnte hunderte Dörfer überfluten.
       
 (DIR) Indische Maoisten: Tote im Hinterhalt
       
       Maoistische Rebellen haben ihren bislang größten Angriff auf indische
       Politiker verübt. Anhänger der Kongresspartei kommen in einem Hinterhalt
       ums Leben.
       
 (DIR) Regierung in Nepal: Suche nach neuer Führung
       
       Der nepalesische Premierminister ist zurückgetreten. Das bedeutet eine neue
       Krise im Transformationsprozess von Monarchie und Bürgerkrieg zur
       Demokratie.
       
 (DIR) Nepalesische Premierminister-Wahlen: "Zurück auf Los!" in Kathmandu
       
       Nach 16 vergeblichen Versuchen, einen neuen nepalesischen Premier zu
       wählen, gibt auch der letzte Kandidat auf. Der politische Stillstand
       gefährdet das Land.