# taz.de -- Online-Wahlkampf: Werbefalle Wahlprogramm
       
       > Parteien lassen Bürger beim Wahlprogramm mitreden. Doch das hat seinen
       > Preis: CDU und FDP verlangen eine E-Mail-Adresse – für Werbezwecke.
       
 (IMG) Bild: Spam-Mails von der CDU gefällig? Einfach hier anmelden.
       
       BERLIN taz | CDU und FDP versuchen sich in Bürgerbeteiligung - und ernten
       mit fragwürdigen Angeboten Kritik von Datenschützern: Im Internet können
       Bürger ihre Wünsche an das Wahlprogramm äußern, müssen dazu allerdings ihre
       E-Mail-Adresse angeben und einwilligen, dass sie Werbung der Partei
       zugeschickt bekommen. „Das ist nicht in Ordnung, sich das Einverständnis
       für die Zusendung gleich mitzuholen“, sagte Rena Tangens vom
       Datenschutzverein [1][Digitalcourage] der taz.
       
       Auf der Seite „[2][Regierungsprogramm CDU]“ können Bürger ihre Anregungen
       in ein Formular eingeben. Dort müssen sie auch Vorname, Name und
       E-Mail-Adresse eintragen. Die Angabe der Postadresse ist freiwillig. In der
       Datenschutzerklärung heißt es: „Die Daten werden von der CDU Deutschlands,
       ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen für die
       Übersendung von Einladungen und Informationsmaterial – auch per E-Mail –
       genutzt.“
       
       Eine entsprechende Passage findet sich auch in den Bestimmungen zur
       FDP-Seite meine-freiheit.de, die als soziales Netzwerk für Mitglieder und
       Sympathisanten auch zur Programmdebatte genutzt wird.
       
       ## Die anderen Parteien
       
       Die SPD bietet keine Online-Plattform zum Wahlprogramm an. Die Grünen
       betreiben eine Seite, auf der Bürger ihre Fragen mit Hilfe der
       Kommentarfunktion loswerden können. Dabei würden keine E-Mail-Adressen
       gespeichert, sagte ein Sprecher. Die Plattform der Linkspartei speichert
       nach Aussage einer Sprecherin ebenfalls keine Adressen. Werbung wird bei
       keiner der drei Oppositionsparteien verschickt.
       
       Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, die Mitmach-Seite zum Wahlprogramm
       diene dem Dialog. Deswegen sollten "die Mitmachenden auch über den Fortgang
       der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden". Datenschützerin Tangens
       glaubt hingegen, dass die Partei sich durch die Kopplung von Mitsprache an
       Werbe-Einverständnis „keinen großen Gefallen“ getan hat. „Man sollte die
       informationelle Selbstbestimmung achten und das auch zeigen.“
       
       Der zuständige Datenschutzbeauftragte von Berlin, Alexander Dix, prüft die
       rechtliche Zulässigkeit des CDU-Internetauftritts, wie eine Sprecherin
       sagte.
       
       16 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.foebud.org/
 (DIR) [2] http://www.regierungsprogramm.cdu.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Werdermann
       
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