# taz.de -- Leistungsschutzrecht im Bundesrat: NRW will LSR-Blockade brechen
       
       > Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im
       > Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die
       > Blockade scheitern.
       
 (IMG) Bild: Will nicht, dass ihr Bundesland „Blockierer“ geschimpft wird: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).
       
       BERLIN dpa | Das [1][umstrittene Leistungsschutzrecht] wird den Bundesrat
       trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das
       rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in
       den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, sagte ein
       Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in
       Berlin.
       
       „Wir können es verzögern, aber nicht verhindern“, sagte der NRW-Sprecher.
       Denn der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen.
       NRW wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte er. Der grüne
       Koalitionspartner in NRW erklärte dagegen, man sei weiter dafür, den
       Vermittlungsausschuss anzurufen. Das sehen auch die Grünen im Bundestag so.
       „Ich appelliere an die SPD, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen“,
       sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Wenn man ein Gesetz
       ablehne, „muss man dann auch versuchen, es zu verbessern, zu ändern oder
       die andere Seite zu überzeugen, dass man es ganz lässt“.
       
       Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die
       Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei
       geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte
       Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings
       bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte – [2][Snippets
       genannt] – weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das
       Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.
       
       Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Gesetz im Bundesrat zu kippen.
       Dafür hatte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.
       Ohne die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hätten die von SPD, Grünen und
       Linken regierten Länder jedoch keine Mehrheit für einen solchen Schritt.
       NRW sei dennoch gegen den Gesetzentwurf, stellte der Sprecher klar. Die
       Landesregierung sehe es kritisch, dass die Länge der lizenzfreien Textteile
       nicht genau festgelegt ist. Interessen der Urheber müssten stärker
       berücksichtigt werden. Diese Kritik soll in einem Entschließungsantrag zum
       Ausdruck gebracht werden.
       
       ## Steinbrück will das Gesetz überarbeiten
       
       Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines
       Wahlsiegs im September überarbeiten. „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu
       den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören“, teilte er
       mit.
       
       Gegner des Leistungsschutzrechts hatten auf eine Blockade der Länder
       gehofft. Erst diese Woche riefen prominente Journalisten, Blogger und
       Urheberrechtsexperten die Länderchefs in einem offenen Brief zum Widerstand
       auf. Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Länder, das
       Gesetz zu verzögern. Der Journalistenverband befürchtet, dass Journalisten,
       Fotografen oder Grafiker nicht von den neuen Regelungen profitieren werden.
       
       21 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43192540_kw09_de_leistungsschutz/index.html
 (DIR) [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Snippet
       
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