# taz.de -- Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen: Multipel kriminelle Neonazis
       
       > Rechtsextremisten tauchen in NRW mit großer Häufigkeit auch in der
       > allgemeinen Kriminalstatistik auf. Das Land sieht eine Gefahr für die
       > ganze Gesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Innenminister Ralf Jäger im Landtag.
       
       DÜSSELDORF taz | Neonazis verfügen über eine weitaus höhere kriminelle
       Energie als gemeinhin angenommen. Das zeigt eine neue Auswertung der
       Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen, die
       Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf
       präsentierte.
       
       Danach sind rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher, als es
       allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten erkennen lässt. „Die
       Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekannt gewordene politisch
       motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte
       der Allgemeinkriminalität kommen“, sagte Jäger.
       
       Auf Anordnung Jägers werden in Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2012 alle
       Straftaten von Neonazis gesondert ausgewiesen, auch die nicht als politisch
       motiviert geltenden. Die Bilanz: Auf 192 politisch motivierte Gewaltdelikte
       kommen 349, die die Ermittlungsbehörden der Allgemeinkriminalität
       zugeordnet haben. Darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und
       vier Sexualdelikte.
       
       Insgesamt verübten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr in dem
       bevölkerungsreichsten Bundesland 4.411 Straftaten. Mehr als die Hälfte
       davon waren Propagandadelikte, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von
       Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die restlichen Taten
       reichten vom Erschleichen von Leistungen über Verstöße gegen das
       Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen und Nötigungen bis zu Diebstahl
       und Raub.
       
       „Ihre Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch“, sagte
       Innenminister Jäger. „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für
       unsere gesamte Gesellschaft sind.“ Es handele sich um „Täter, die nicht nur
       auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben“, so
       der Innenminister.
       
       ## 170 besonders gefährlich
       
       Nach Staatsschutzerkenntnissen sollen rund 800 gewaltbereite Neonazis an
       Rhein und Ruhr ihr Unwesen treiben. Davon gelten 170 als besonders
       gefährlich. Im Rahmen des Ende 2011 aufgelegten landesweiten
       „Intensivtäterkonzepts Rechts“ stehen sie unter spezieller Beobachtung des
       Polizeilichen Staatsschutzes. Ihre Aktions- und Handlungsspielräume würden
       „spürbar eingeschränkt“, sagte Jäger. Dabei würden sich die Behörden
       allerdings nicht allein auf rein repressive Maßnahmen beschränken. „Wir
       wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller
       Biografien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt.“
       
       Zufrieden zeigte sich der Minister mit den Anfang 2012 eingerichteten
       Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal.
       Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot mehrerer
       rechtsextremistischer Gruppierungen seien „große Löcher in das Netzwerk der
       Neonazis gerissen“ worden. So sei es in Wuppertal innerhalb eines Jahres
       gelungen, durch massive Präsenz den „harten Kern“ der als gefährlich
       eingestuften Rechtsextremisten um ein Drittel zu verringern.
       
       Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“, versicherte Jäger. Dazu
       gehört auch eine ausgiebige Beobachtung der Splitterpartei „Die Rechte“
       unter Führung des Norddeutschen Neonazis Christian Worch, die als
       Auffangbecken für die Mitte 2012 zwangsaufgelösten Kameradschaften in
       Aachen, Dortmund und Hamm gilt. Chancen für ein Verbot sieht er allerdings
       aufgrund des Parteienprivilegs derzeit nicht.
       
       Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei „eine Daueraufgabe“, sagte Jäger.
       „Wir brauchen einen langen Atem.“ Polizeiliche Maßnahmen alleine reichten
       dafür allerdings nicht aus. Es gehe, sagte der SPD-Politiker, auch um einen
       Kampf um die Köpfe.
       
       26 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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