# taz.de -- Integrierte Familie: Ausweisung auf den letzten Drücker
       
       > Eine Familie soll ins Kosovo abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier
       > geboren sind. Aus Sicht ihres Anwalts verträgt sich das nicht mit dem
       > Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.
       
 (IMG) Bild: "Desaster für die Kinder": Abschiebung in die Unruheregion Kosovo.
       
       HAMBURG taz | Einer Familie aus dem Kosovo droht die Abschiebung auf den
       letzten Drücker, dabei sind ihre Kinder in Deutschland aufgewachsen. Obwohl
       die neue niedersächsische Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der
       Flüchtlingspolitik angekündigt hat und eine Änderung der Rechtslage in
       Aussicht steht, soll der größte Teil der siebenköpfigen Familie am 10.
       April ausreisen. Ihr Bremer Anwalt Jan Sürig hat dagegen eine einstweilige
       Anordnung beantragt.
       
       In ihrer Koalitionsvereinbarung haben sich Sozialdemokraten und Grüne in
       Niedersachsen darauf verständigt, das Recht zum Aufenthalt aus humanitären
       Gründen „großzügig im Sinne der Betroffenen“ anzuwenden. Kurz vor seiner
       Amtsübernahme sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) der
       Nachrichtenagentur dpa: „Unsere Aufgabe muss es sein, Menschen eine
       gesicherte Zukunft zu bieten, die schon so lange hier leben, die faktisch
       schon integriert sind, wo die Kinder hier geboren sind und die Schule
       besucht haben.“
       
       Rechtsanwalt Sürig findet, dass das genau auf seine Mandanten passt. „Es
       springt einen geradezu an, dass diese Familie dafür in Betracht kommt“,
       sagt er. Die Mutter, Bademe Salji, lebe seit 1997 ununterbrochen in
       Deutschland, der Vater, Neki Nurkovic, sogar noch länger. Vier Kinder seien
       zwischen 2001 und 2010 in Deutschland geboren, eine ältere Schwester hier
       aufgewachsen. Die Kinder gingen regelmäßig zur Schule und sprächen fließend
       Deutsch. Ihre erwachsene Schwester habe einen regulären Job. Ihre
       Aufenthaltserlaubnis sei kürzlich verlängert worden.
       
       ## "Schnell noch abschieben"
       
       Sürig wirft dem zuständigen Landratsamt Vechta vor, es wolle seine
       Mandanten schnell noch abschieben, „bevor die Humanisierung greift“. In
       seinem Schriftsatz verweist er auf einen Gesetzentwurf Hamburgs für eine
       stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die der Bundesrat in den
       Bundestag einbringen will. Niedersachsen hat den Hamburger Vorstoß im
       Bundesrat unterstützt.
       
       Demnach soll bleiben dürfen, bei dem unter „Betrachtung seiner bisherigen
       Schul-, Ausbildungs- und Einkommenssituation sowie der familiären
       Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern
       wird“ – ohne Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen. Das sei
       bei den Kindern, insbesondere mit Blick auf das Beispiel ihrer großen
       Schwester zu erwarten, argumentiert Sürig.
       
       ## "Desaster" für die Kinder
       
       Fünf Kinder hier straffrei aufzuziehen, sei ein Integrationsleistung, die
       gewürdigt werden müsse, findet Kai Weber vom niedersächsischen
       Flüchtlingsrat. Eine Abschiebung wäre seiner Ansicht nach fatal. „Für die
       Kinder stellt eine solche Perspektive ein Desaster dar“, warnt Weber. „Wir
       würden uns die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis wünschen.“
       Die vorige Landesregierung habe das kategorisch abgelehnt.
       
       Weber setzt im Übrigen auf das Versprechen von Innenminister Pistorius,
       dass Härtefälle eingehend geprüft würden. Er habe keinen Grund daran zu
       zweifeln, dass dieses ernst gemeint sei. Er würde der Familie dringend
       raten, sich an das Ministerium zu wenden, sagt der Sprecher des
       Flüchtlingsrats.
       
       „Der Minister wird sich nächste Woche über den Fall berichten lassen“, sagt
       Pistorius’ Sprecherin Vera Wucherpfennig. „Bis dahin wird auf keinen Fall
       abgeschoben.“ Weiteres lasse sich noch nicht sagen, weil noch nicht alle
       nötigen Akten beisammen seien.
       
       Pistorius und mit ihm die ganze neue Landesregierung war vor einigen Wochen
       beim Thema Abschiebepolitik unter Druck gekommen, weil zwei Tage nach
       seiner Amtsübernahme eine Roma-Familie in das Kosovo abgeschoben und dabei
       auseinandergerissen worden war. Pistorius entschuldigte sich und
       bekräftigte den Willen der rot-grünen Koalition, die Flüchtlingspolitik
       humaner zu gestalten als sein Vorgänger, der Hardliner Uwe Schünemann von
       der CDU.
       
       28 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
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