# taz.de -- Kommentar: Abschiebepolitik: Politikwechsel braucht Zeit
       
       > Schön wäre es, wenn von Niedersachsen die Initiative zu der fälligen
       > Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge.
       
 (IMG) Bild: "Desaster für die Kinder": Abschiebung in die Unruheregion Kosovo.
       
       HAMBURG taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
       sich im Landtag für eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung einer Roma-Familie
       entschuldigt, bei der die Familie auseinandergerissen wurde, und will diese
       rückgängig machen.
       
       Das Forum dafür hat ihm die oppositionelle CDU-Fraktion bereitet. Doch ihr
       Versuch zu zeigen, der neue Minister mache im Prinzip auch keine andere
       Abschiebepolitik als sein CDU-Vorgänger Uwe Schünemann, ist gescheitert.
       Pistorius hat sich zu einer menschlichen Wende in der Abschiebepolitik
       bekannt.
       
       Dass gleich zu Beginn seiner Amtszeit noch ein Fall nach dem alten Muster
       abgewickelt wurde, ist Pistorius nicht anzulasten. Er hat den Apparat
       frisch übernommen. Dass er den nicht gleich komplett im Griff hat, muss man
       ihm nachsehen. Entscheidend sind die Änderungen, die er angekündigt hat und
       zwar in einer Deutlichkeit, die ein Zurückrudern unmöglich macht.
       
       Schön wäre, wenn es dabei nicht bliebe und von Niedersachsen die Initiative
       zu der fälligen Einwanderungspolitik für Deutschland ausginge. Das müsste
       eine Politik sein, die sich Klarheit verschafft, wie viele Flüchtlinge und
       Arbeitsmigranten sie aufnehmen will und woher; eine, die das Potenzial
       erschließt, das Migranten mitbringen; eine, die Einwanderer aktiv und im
       Sinne eines Angebots integriert – eine, die Wege findet, Leute, die hier
       aufgewachsen sind, nicht rauszuschmeißen.
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
       
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