# taz.de -- Linken-Politiker und Castorproteste: Nicht geschottert, dennoch angeklagt
       
       > Ob Jan van Aken seine Unterschrift bereut? 2010 gehörte der
       > Bundestagsabgeordnete zu den Unterstützern von „Castor schottern“. Jetzt
       > steht er dafür vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Schottern wie bei Mottern: Schon die Absichtsbekundung soll strafbar sein.
       
       BERLIN taz | Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter:
       Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van
       Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor
       Schottern“ hergegeben.
       
       Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich
       während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im
       niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den
       Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann
       rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.
       
       Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der
       erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein
       Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer
       Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.
       
       Nicht verhandelt wird dabei, ob es sich beim Schottern selbst um eine
       Straftat handelt, sondern allein, ob die Unterzeichnung des Kampagnentextes
       bereits strafbar war. Dazu passt, dass die Lüneburger Staatsanwaltschaft
       ihre Ermittlungen gegen Unterzeichner der Kampagne bereits im Oktober 2010
       aufgenommen hatte – noch ehe es überhaupt zu Schotteraktionen gekommen war.
       
       ## Mindestens eine Geldstrafe
       
       Van Aken argumentiert, mit seiner Unterschrift habe er lediglich seinen
       Willen zur Teilnahme bekundet, nicht aber zu Straftaten aufgerufen.
       Tatsächlich war die Aktion vom Wortlaut her lediglich als Absichtserklärung
       formuliert. Van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im
       Bundestag, hält das Schottern nach wie vor für einen legitimen Akt zivilen
       Ungehorsams.
       
       Auf milde Richter darf der Bundestagsabgeordnete, der seit seiner Schulzeit
       im Wendland-Widerstand aktiv ist, allerdings kaum hoffen: Erst Ende März
       hatte das Oberlandesgericht Celle ein Urteil des Amtsgerichts Lüneburg
       bestätigt, das die Unterschrift als strafbaren Aufruf zum Schottern
       eingeordnet hat. Auf van Aken und seine drei Fraktionskollegen Dieter Dehm,
       Sevim Dagdelen und Inge Höger, die für den 23. April geladen sind, dürften
       demnach auch Geldstrafen zukommen. Gegen acht weitere FraktionskollegInnen,
       darunter Sahra Wagenknecht, war das Verfahren eingestellt worden, nachdem
       diese 500 Euro für einen guten Zweck gespendet hatten.
       
       Dass die Schotterkampagne ein Marketing-Erfolg der Linksradikalen war, kann
       hingegen schwer bestritten werden. Nachdem die alte Kampagnen-Homepage
       unter www.castor-schottern.org aus rechtlichen Gründen geräumt werden
       musste, sicherte sich ein Münchner Unternehmen für Onlinemarketing die
       Webadresse. Heute stellt „Admin“ auf der Seite [1][langweilige Texte zu
       Ökostrom], Energiesparen und torffreier Kokoserde ein. Aber das verfolgt
       natürlich kein Staatsanwalt.
       
       9 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://castor-schottern.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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