# taz.de -- Bericht über US-Geheimgefängnisse: Foltermeister George W. Bush
       
       > Es haben „detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerzen“
       > stattgefunden. Das ist das Ergebnis eines US-Berichts zum Umgang mit
       > Gefangenen in der Bush-Ära.
       
 (IMG) Bild: New York: Demo für die Schließung von Guantánamo.
       
       NEW YORK ap/afp | Eine überparteiliche Kommission hat der US-Regierung
       unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush Folter nach den Anschlägen
       vom 11. September 2001 vorgeworfen. Die Verantwortung der Bush-Regierung
       für Folter im Kampf gegen den Terrorismus sei „unbestreitbar“, heißt es in
       einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das Gremium war ins Leben
       gerufen worden, um den Umgang mit Gefangenen unter Bush zu untersuchen.
       
       „Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung
       gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, dass eindeutig Folter
       ist“, sagte der ehemalige republikanische Kongress-Abgeordnete Asa
       Hutchinson, der neben dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten James
       Jones die Kommission leitete.
       
       Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es damals zu „wohlüberlegten und
       detaillierten Gesprächen über das Zufügen von Schmerz und Pein bei
       Gefangenen“ gekommen sei, von denen der Präsident und seine Berater gewusst
       haben müssten.
       
       In dem 577 Seiten langen Papier gehen die Autoren ausführlich auf die
       Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei
       seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001
       in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US-
       und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in
       Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts
       „grausam, inhuman und erniedrigend“ behandelt.
       
       Jones sagte, dieses Vorgehen schmälere die Fähigkeit der USA, in der Welt
       Allianzen zu schmieden, beträchtlich. Die Folter war dem Bericht zufolge
       nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von „Entscheidungen der
       höchsten zivilen und militärischen Anführer“ der USA. Dazu zähle die
       Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und
       Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber
       Gefangenen „brutale“ Methoden anwenden dürfe.
       
       ## Genehmigte Verhörmethoden
       
       Der Bericht befasst sich vor allem mit der Regierung von George W. Bush,
       die der CIA etwa geheime Gefängnisse in Staaten wie Polen, Rumänien oder
       Litauen erlaubte. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe
       brutale Verhörmethoden in Guantánamo genehmigt, darunter Stresspositionen,
       Nacktheit und die Bedrohung mit Hunden.
       
       Die Kommission verweist aber zugleich darauf, dass es auch in der Amtszeit
       von Präsident Bill Clinton die Praxis des geheimen Transports von
       Gefangenen in andere Länder gegeben habe. Die jetzige Regierung von Barack
       Obama wird in dem Bericht unter anderem für die Drohnen-Angriffe in
       Pakistan und im Jemen kritisiert. Der Untersuchungsbericht wurde von der
       Bürgerrechtsorganisation „The Constitution Project“ unterstützt.
       
       Der Bericht ist das Ergebnis einer zweijährigen Studie. Dem Gremium gehören
       elf Experten an, die von beiden großen US-Parteien benannt worden waren.
       
       17 Apr 2013
       
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