# taz.de -- Entwicklungsminister Niebel unter Druck: Kritik wegen Ämterpatronage
       
       > FDP-Minister Dirk Niebel soll mehr als 40 Parteifreunde in seinem Haus
       > mit Posten versorgt haben. Die Opposition fordert eine Überprüfung.
       > Niebel weist die Vorwürfe zurück.
       
 (IMG) Bild: Streitet alles ab: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
       
       BERLIN afp | Nach einem ARD-Bericht über angebliche Stellenbesetzungen nach
       Parteibuch im Ressort von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
       fordert die SPD eine Einschaltung des Bundesrechnungshofs. Die Behörde
       müsse „die offensichtlichen Fehlentwicklungen“ in Niebels Ministerium
       aufklären, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Freitag. Niebel wies die
       Vorwürfe zurück und versicherte, die Stellen in seinem Ministerium würden
       nur nach Eignung vergeben.
       
       Oppermann kritisierte eine „Parteibuchwirtschaft unbekannten Ausmaßes“. Er
       habe „kein Verständnis für die Ämterpatronage“" des Entwicklungsministers.
       
       Die [1][ARD-Sendung „Monitor“] hatte am Donnerstag berichtet, im
       Entwicklungsministerium seien seit Niebels Amtsantritt mehr als 40
       FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt worden. Mit ihnen seien neben
       Schlüsselpositionen auch 25 Referentenposten sowie mehrere
       Referatsleiterstellen besetzt worden.
       
       Parteinahe Besetzungen gab es demnach auch in dem Ministerium
       angegliederten Unternehmen, etwa in der Deutschen Gesellschaft für
       internationale Zusammenarbeit (GIZ). Der Vorsitzende des Verbands der
       Bediensteten der obersten Bundesbehörden, Hartwig Schmitt-Königsberg,
       sprach von einem „beispiellosen Vorgang“.
       
       ## Niebel: Partei spielt keine Rolle
       
       Das Ministerium erklärte gegenüber „Monitor“, bei Einstellungen werde nicht
       nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Es gebe auch „keine Listen“, welche
       Mitarbeiter der FDP angehörten, sagte ein Sprecher des Ministeriums am
       Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
       
       „Parteimitgliedschaften spielen keine Rolle“, fügte er hinzu. Dies sei
       „gesetzlich so geregelt und auch in der Praxis so“.
       
       Niebel reagierte auch persönlich auf die Vorwürfe. Einstellungen und
       Beförderungen in seinem Ministerium erfolgten „im Einklang mit Grundgesetz
       und Bundesbeamtengesetz nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“,
       [2][sagte der Minister am Freitag Spiegel Online.] 
       
       ## Für Niebel ist alles in Ordnung
       
       #Niebel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Haus zu einer
       Versorgungsstelle für Liberale zu machen. In den vergangenen Jahren seien
       lediglich 183 Mitarbeiter für neu geschaffene Posten eingestellt worden.
       Durch die Strukturreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei
       unterm Strich „eine Stelleneinsparung von rund 300 Stellen über die
       Legislaturperiode“ erzielt worden.
       
       „Das BMZ hat seine Hausaufgaben gemacht – es vor diesem Hintergrund als
       Versorgungsamt zu bezeichnen, ist unredlich“, sagte Niebel.
       
       Oppermann erklärte hingegen, es würden „Parteifreunde versorgt“. Niebel
       habe „nicht verstanden, dass er Entwicklungshilfeminister ist und nicht
       Chef der Personalentwicklung der FDP“.
       
       Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha
       Raabe, erklärte, Niebel habe in seinem Ministerium „in großem Stil“ und
       „gegen den Widerstand des Personalrats Einstellungen und Beförderungen am
       bewährten Auswahlverfahren vorbei nach FDP-Parteibuch vorgenommen“.
       
       3 May 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.wdr.de/tv/monitor/
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-mann-niebel-wehrt-sich-gegen-vorwurf-der-vetternwirtschaft-a-897957.html
       
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