# taz.de -- Kommentar Entwicklungsministerium: Das System Niebel bleibt
       
       > Niebel hat die Entwicklungshilfe bürokratisiert und machte aus dem
       > Ministerium ein FDP-Sozialamt. Das wird ihn als Minister überleben.
       
 (IMG) Bild: Umstritten: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
       
       Wer glaubt, die Bilanz von FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist
       desaströs, weil er nur an die deutsche Wirtschaft und an Exporte denkt,
       irrt. In dieser Hinsicht war er viel weniger schlagkräftig, als er selbst
       gerne vorgibt.
       
       Das viel größere Problem illustriert der Fall Büssemaker. Niebel hat die
       Entwicklungshilfe aufgebläht und der FDP zu eigen gemacht. Selbst
       angenommen, dass es im September zum Machtwechsel kommt: Das System Niebel
       bleibt.
       
       Niebel, der beharrliche Verfechter eines schlanken Staats, in dem
       Eigeninitiative und Subsidiarität so wichtig sind – er hat die
       Entwicklungshilfe bürokratisiert. Einst wollte Niebel das Amt abschaffen.
       Da war er noch nicht der Chef. Als er dies überraschend übernahm, erklärte
       er, er werde kein „Weltsozialamt“ leiten. Man muss sich das noch mal in
       Erinnerung rufen, um den Widersinn zu erkennen.
       
       Niebel schaffte nicht nur die staatliche Anlaufstelle für die Initiativen
       in der Entwicklungshilfe, die diese gar nicht wollten. Er machte aus drei
       bundeseigenen Hilfsorganisationen eine große, die Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit (GIZ), eine Art staatlichen Monopolisten. Er
       vergrößerte sein Ministerium, so gibt es nicht nur fünf statt vorher drei
       Abteilungsleiter. Letzendlich machte er aus dem Entwicklungsministerium ein
       FDP-Sozialamt.
       
       Ein FDP-Minister brachte alte FDP-Kollegen unter, gescheiterte
       Bundestagskandidaten, Vorsitzende aus Ortsvereinen. Niebel besetzte nicht
       nur die Schlüsselpositionen mit seinen Günstlingen. Das machen andere
       übrigens auch. Niebel stellte selbst bei Referentenstellen die fachliche
       Eignung hinten an.
       
       Nun kann eine Nachfolgerin des FDP-Ministers Referenten aus gutem Grund
       nicht einfach feuern. Niebel bleibt fest im Staatsapparat verankert. Zu
       fest.
       
       9 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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