# taz.de -- Jüdischer Weltkongress in Budapest: Gegen NPD, Jobbik und „Morgenröte“
       
       > Auf seiner Jahrestagung in Ungarn warnt der JWC vor Neonazis in
       > Deutschland, Ungarn und Griechenland. Kritik am ungarischen
       > Ministerpräsidenten Orban nimmt er zurück.
       
 (IMG) Bild: Unter Polizeischutz: Tagungsort des Jüdischen Weltkongresses in Budapest.
       
       BUDAPEST afp/dpa | Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische
       Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot
       rechtsextremistischer Parteien gedrängt. Die Staaten sollten erwägen,
       Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische
       Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC am
       Dienstag abend in Budapest. Zudem forderte der Kongress schärfere Gesetze
       gegen Rassenhass und die Leugnung des Holocaust.
       
       Zu der dreitägigen Hauptversammlung waren 500 Vertreter von mehr als 70
       jüdischen Gemeinden in die ungarische Hauptstadt gereist. Der Kongress
       hatte Budapest bewusst ausgewählt, um gegen einen zunehmenden
       Antisemitismus in Ungarn zu protestieren.
       
       In einem Bericht, der am Dienstag beim WJC-Plenum vorgestellt wurde, warnte
       der Jüdische Weltkongress vor einem Erstarken von Neonazi-Parteien in
       Europa. Der Bericht „Der Aufstieg des Neonazismus im politischen
       Parteiensystem“ greift drei Beispiele heraus: Die deutsche NPD, die
       rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) und die
       ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ in Griechenland.
       
       Der antisemitische Diskurs, der aggressive Chauvinismus und die
       anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen
       Organisationen wiesen frappierende Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der
       nationalsozialistischen NSDAP auf, sagte der Autor des Berichts, der
       britische Experte Robin Shepherd. „Deshalb ist die Bezeichnung
       Neonazi-Parteien angebracht.“
       
       ## Demokraten sollen Nazi-Parteien meiden
       
       Der Bericht empfiehlt unter anderen, diese Parteien zu isolieren. Vertreter
       der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus
       diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder
       privaten Umgang mit ihnen zu pflegen.
       
       Das WJC-Plenum war am Sonntag in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen
       gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen, wie ihn vor allem
       die Jobbik vertritt.
       
       Während des WJC-Plenums war der rechtskonservative ungarische
       Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach wegen der mangelnden Distanzierung
       von der Jobbik kritisiert worden. Orban hatte beim Eröffnungsdiner am
       Sonntagabend selbst das Wort ergriffen und in seiner eher unverbindlichen
       Rede die Jobbik mit keinem Wort erwähnt.
       
       Der wiedergewählte WJC-Präsidenr Ronald S. Lauder relativierte in seinem
       Schlusswort allerdings die Orban-Schelte. Er habe ein Interview Orbans
       nicht gekannt, das bereits am vergangenen Freitag in der israelischen
       Zeitung Jediot Achronot erschienen war. Darin hatte der ungarische
       Regierungschef die Jobbik als „zunehmende Gefahr für die Demokratie“
       bezeichnet. „Ich will hiermit festhalten, dass der Ministerpräsident eine
       wirklich starke Aussage gegen die Jobbik getätigt hat“, sagte Lauder am
       Dienstag.
       
       8 May 2013
       
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