# taz.de -- Piraten beschließen ihr Wahlprogramm: Grundeinkommen und freier ÖPNV
       
       > Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives
       > Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist
       > noch immer nicht gefallen.
       
 (IMG) Bild: Wirklich alle waren gekommen. Alle? Alle!
       
       NEUMARKT dpa | Grundeinkommen für jeden, Volksentscheide und kostenloser
       Nahverkehr: Die kriselnde Piratenpartei grenzt sich mit ihrem Wahlprogramm
       deutlich von der etablierten Konkurrenz ab. Die Internet-Aktivisten
       beschlossen auf ihrem Parteitag im bayerischen Neumarkt aber auch die
       Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Hier liegen sie auf einer Linie
       mit SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften. Beim Thema Drogen zeigen sich
       die Piraten liberal: Der Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum soll
       straffrei sein.
       
       Am Samstagabend steht der Partei allerdings noch eine Zerreißprobe bevor.
       Nach jahrelanger Debatte wollten die rund 1.200 Piraten in Neumarkt darüber
       entscheiden, ob künftig alle Mitglieder auf „Online-Parteitagen“
       verbindlich den inhaltlichen Kurs vorgeben können. Dazu lagen zahlreiche
       Anträge vor. Vize-Parteichef Sebastian Nerz warnte vor einem Schnellschuss
       bei der „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV). „Wir stehen nicht unter
       Zeitdruck, das noch vor der Bundestagswahl zu beschließen“, sagte er
       [1][Spiegel Online].
       
       Andere führende Piraten wollen die SMV unbedingt als Alleinstellungsmerkmal
       der Partei im Wahlkampf. So sagte der Berliner Abgeordnete Christopher
       Lauer: „Wir können auch eine Piratenpartei mit SMV und eine ohne machen und
       gucken, wer bei Wahlen erfolgreich ist.“ Die neue Geschäftsführerin
       Katharina Nocun betonte dagegen, die Online-Beteiligung sei nur einer von
       vielen Aspekten für den Bundestagswahlkampf. „Wir haben auch andere
       Alleinstellungsmerkmale.“ Derzeit sind die Piraten laut Umfragen vom Einzug
       in den Bundestag weit entfernt.
       
       Das verunsichert Nocun nicht. Sollte es mit dem Bundestag im September
       nicht klappen, sei das kein Weltuntergang. „Nee, Quatsch. Die Piratenpartei
       ist ein langfristiges Projekt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
       
       ## Grundeinkommen nicht festgelegt
       
       Mit der Zahlung eines bedingungslosen, monatlichen Grundeinkommens wollen
       die Piraten das Sozialsystem radikal umbauen. Die Leistung müsse seriös
       finanziert werden. Eine konkrete Summe wird im Programm deshalb nicht
       genannt. Im Gespräch waren früher etwa 1.000 Euro.
       
       Beim Datenschutz will die Partei die Rechte der Bürger stärken. Die
       staatliche Überwachung soll zurückgedrängt, der Einsatz von
       Schnüffel-Software (Trojaner) zum Ausspähen von Daten verboten werden.
       Meinungsäußerungen in „digitalen Netzwerken“ sollen grundgesetzlich
       geschützt sein. Eine Kehrtwende verlangen die Piraten im Nahverkehr. Bus
       und Bahn sollen nichts kosten, sondern aus Steuermitteln finanziert werden.
       Bei der Energiewende sollen die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei
       der Ökostromumlage gekappt werden.
       
       Die Piratenpartei war nach vielen internen Querelen in Umfragen deutlich
       abgestürzt. Nach einst 13 Prozent kommt sie derzeit nur noch auf 2 Prozent
       Zustimmung. Anfang des Jahres scheiterten die Piraten bei der Landtagswahl
       in Niedersachsen mit 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
       Gleiches droht der jungen Partei, die nach eigenen Angaben rund 32.000
       Mitglieder in der Datenbank hat, auch am 22. September auf Bundesebene.
       
       11 May 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitag-piraten-ruesten-sich-fuer-grundsatz-showdown-a-899254.html
       
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