# taz.de -- NPD-naher Bürgermeister: Püschel ohne Posten
       
       > Mehrfach schon hat der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel mit
       > rechten Äußerungen für Ärger gesorgt. Jetzt soll er seines Amtes enthoben
       > worden sein.
       
 (IMG) Bild: Hans Püschel soll volksverhetzende Inhalte auf seiner Internetseite veröffentlicht haben.
       
       NAUMBURG epd | Der NPD-nahe Ortsbürgermeister von Krauschwitz in
       Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, ist einem Medienbericht zufolge seines Amtes
       enthoben worden. Landrat Harri Reiche (parteilos) sagte dem Mitteldeutschen
       Rundfunk (MDR) (Online-Ausgabe), der Kommunalpolitiker habe diese
       Entscheidung durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert.
       
       Der Burgenlandkreis hatte im Dezember ein Disziplinarverfahren gegen
       Püschel wegen des Vorwurfs von Pflichtverletzungen eröffnet. Zu den
       beamtenrechtlichen Pflichten eines Kommunalpolitikers gehört das Eintreten
       für das Grundgesetz.
       
       Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Verbreitung
       rechtsextremistischer Propaganda auf Püschels Internetseite. Laut MDR ist
       der Rauswurf aber formal nur vorläufig. Püschel wolle gegen den Rauswurf
       juristisch vorgehen, weil nach seiner Ansicht ein Landesbeamter nicht
       vorläufig seines Amtes enthoben werden dürfe.
       
       Im Februar hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle gegen den
       64-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit
       Veröffentlichungen auf seiner Internetseite erhoben.
       
       Die fraglichen Beiträge stehen auch weiter auf Püschels Internetseite. So
       wird etwa in einer Überschrift die Frage gestellt, ob die Täter der
       rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht „verfassungsgemäße Widerständler“
       seien. Zudem werden in anderen Texten die Holocaust-Opferzahlen
       angezweifelt.
       
       Im April 2012 war im Ortschaftsrat ein Abwahlantrag gegen Püschel
       gescheitert. Bereits 2011 hatte ihn der Gemeindekirchenrat des
       Evangelischen Kirchspiels Teuchern ausgeschlossen, dem er ebenfalls
       vorstand. Zum ersten Mal sorgte Püschel 2010 für Schlagzeilen, als er als
       SPD-Mitglied einen NPD-Bundesparteitag besuchte und die rechtsextreme
       Partei öffentlich lobte. Bei der Landtagswahl 2011 kandidierte er auch für
       die NPD. Einem von der SPD eröffneten Parteiausschlussverfahren kam er mit
       einem Austritt zuvor.
       
       12 May 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sachsen-Anhalt
 (DIR) NPD
 (DIR) Holocaust-Leugner
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Holocaust-Verharmloser freigesprochen: Dichtung und Wahrheit
       
       Das Oberlandesgericht Naumburg spricht den NPD-Mann Hans Püschel auf
       skandalöse Weise frei. Auch Historiker irritiert das Urteil.
       
 (DIR) Bundestag muss weiter an NPD zahlen: NPD bleibt am Staatstropf
       
       Die rechtsextreme Partei kann aufatmen. Trotz des gefälschten
       Rechenschaftsberichts erhält sie die halbjährlichen Abschlagszahlungen.
       
 (DIR) SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen: Rauswurf für Hans Püschel
       
       Die SPD versucht, ein Disziplinarverfahren gegen den NPD-nahen
       Bürgermeister Hans Püschel durchzusetzen. Sie könnte damit Erfolg haben.
       
 (DIR) SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen: Kein Amt für NSU-Verehrer
       
       Der Krauschwitzer Ortsbürgermeister findet den Bundestag
       verfassungsfeindlich und hält die NSU-Mörder für Widerstandskämpfer. Nun
       soll er sein Amt verlieren.