# taz.de -- Basis gegen Demo-Kameras: SPD ändert die Perspektive
       
       > Die SPD-Basis will das neue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen
       > von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber
       > wenig.
       
 (IMG) Bild: Bald wieder ausgeschaltet? Filmender Polizist auf Demonstration.
       
       Einen Monat ist es erst alt, und schon stellt sich die SPD gegen ihr
       eigenes Gesetz zu Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen. Auf ihrem
       Parteitag am Wochenende votierten die Sozialdemokraten für die Abschaffung
       der polizeilichen Filmerei.
       
       Nun steht Zoff ins Haus. Denn die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte
       am Montag an, diesem Votum nicht zu folgen. „Ich sehe wenig Chancen, das
       Gesetz wieder zu ändern“, sagte Frank Zimmermann, Innenexperte der
       Fraktion. Auch Thomas Kleineidam, innenpolitischer Fraktionssprecher,
       nannte es „Unsinn“, das gerade eingeführte Gesetz wieder zu kippen. Er
       verwies auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag, der vom Parteitag
       abgesegnet wurde. Darin stünden die Übersichtsaufnahmen, und „das haben wir
       umgesetzt“, so Kleineidam.
       
       Pünktlich zum 1. Mai hatte Rot-Schwarz das Gesetz verabschiedet. Damit ist
       es der Polizei quasi immer gestattet, Demonstrationen zur Einsatzlenkung zu
       filmen. Einziges Kriterium ist, dass die Demo „groß“ und „unübersichtlich“
       ist. Bisher galt dies nur, wenn ein „unfriedlicher“ Verlauf zu erkennen
       war.
       
       Der SPD-Antrag kritisiert das als „Kriminalisierung all jener, die von
       ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen“.
       Demonstranten dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, das
       Gesetz gehöre abgeschafft. Eingereicht wurde der Antrag vom Kreisverband
       Friedrichshain-Kreuzberg. Im ersten Entwurf war sogar von einer
       „willkürlichen Repressionsmaßnahme“ und der „reaktionären Innenpolitik der
       Berliner CDU“ die Rede. Auf dem Parteitag wurde das in einem
       Ersetzungsantrag abgemildert – die Antragskommission empfahl dennoch eine
       Ablehnung. Vergebens: Die 225 Delegierten, größtenteils aus dem linken
       Lager, gaben der Initiative eine Mehrheit.
       
       Bindend ist der Beschluss für die Fraktion nicht. Auch aus Reihen der CDU
       hieß es am Montag, es werde keine neue Debatte über das Gesetz geben.
       Dieses sei intensiv vorbereitet worden, der Grundrechtseingriff „äußerst
       milde“.
       
       Die Opposition hatte das Gesetz als unverhältnismäßige Einschränkung der
       Versammlungsfreiheit kritisiert. Grüne, Linke und Piraten bereiten derzeit
       eine gemeinsame Verfassungsklage vor. Grünen-Innenexperte Benedikt Lux
       nannte den SPD-Streit zwischen Basis und Fraktion ein „albernes
       Rollenspiel“. Die SPD solle sich „endlich auf eine kohärente Position
       einigen“.
       
       Polizeipräsident Klaus Kandt hatte die Videoaufnahmen stets verteidigt.
       Diese dienten nur der Einsatzsteuerung und würden nicht gespeichert. Auch
       werde nicht auf Teilnehmer gezoomt. Zumindest eine weitere Diskussion
       dürfte Kandts Behörde erspart bleiben: Der Parteitag beriet auch über ein
       Verbot von Pfefferspray für Polizisten auf Demonstrationen. Der Antrag,
       eingebracht von den Jusos, wurde in den SPD-Fachausschuss sowie die
       Fraktion überwiesen. Letztere hat auch hier bereits deutlich gemacht, was
       sie von der Initiative hält: nichts.
       
       27 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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