# taz.de -- Verwandtenaffäre in Bayern: Last-Minute-Liste vorgelegt
       
       > Bis zum Jahr 2000 durften bayerische Parlamentarier Verwandte einstellen.
       > Eine Liste legt offen, wer schnell noch Arbeitsverträge abschloss. Auch
       > SPD-Abgeordnete sind betroffen.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Rücktritt: Harald Güller, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
       
       MÜNCHEN afp | In der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags hat
       Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) eine Liste mit Abgeordneten
       vorgelegt, die kurz vor einem gesetzlichen Verbot Ende 2000 noch
       Arbeitsverträge mit engen Verwandten abgeschlossen haben. Im Jahr 2000
       beschäftigten 16 Abgeordnete erstmalig Ehepartner oder Kinder, wie Stamm am
       Dienstag in München mitteilte. Darunter waren zwölf CSU-Politiker, drei
       SPD-Abgeordnete sowie ein verstorbener Parlamentarier, über den keine
       Angaben gemacht wurden.
       
       Seit Dezember 2000 verbietet ein Gesetz die Beschäftigung von Ehepartnern
       sowie von Verwandten ersten Grades wie Kindern. Ausgenommen waren
       allerdings bis dahin bestehende Verträge. Deshalb wurde immer wieder
       darüber diskutiert, ob und wie viele Abgeordnete kurz vor Inkrafttreten des
       Gesetzes neue Verträge abgeschlossen hatten.
       
       Bislang wurde vermutet, im Jahr 2000 hätten noch 34 Abgeordnete neue
       Verträge abgeschlossen. Diese Vermutung ergab sich daraus, dass von
       insgesamt 79 Altfällen 45 im Jahr 1999 bekannt waren. Landtagspräsidentin
       Stamm verwies dazu darauf, dass der Landtag 1999 nur Auskunft über die
       bereits 1998 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse geben konnte. Zudem sei
       eine genaue Aussage über den erstmaligen Abschluss eines Vertrags aus den
       beim Landtagsamt befindlichen Akten nicht möglich.
       
       Sie habe nun aufgeklärt, welche Abgeordnete im Jahr 2000 neue
       Arbeitsverhältnisse begründet hätten, erklärte Stamm. Sie habe dazu alle in
       Frage kommenden Parlamentarier kontaktiert. Damit werde nun Transparenz
       geschaffen.
       
       Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, will
       wegen der Affäre zurücktreten, auch als schwäbischer SPD-Vorsitzender. Um
       den Wahlkampf seiner Partei nicht zu belasten, wäre er zu einem Verzicht
       bereit, „wenn es rechtlich ermöglicht wird“, sagte er der Augsburger
       Allgemeinen. Güller hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf
       Staatskosten beschäftigt, dabei aber nach eigener Aussage nicht gewusst,
       dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.
       
       ## CSU bleibt in Wahlumfragen vorne
       
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       damit rechnen, wegen der Affäre vom Wähler abgestraft zu werden. Nach einer
       am Dienstag veröffentlichten Stern-Umfrage zufolge würden 46 Prozent die
       Partei derzeit dennoch wählen. Das wären etwa drei Prozentpunkte mehr als
       bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.
       
       Die SPD käme der Befragung zufolge auf 20 Prozent, was ebenfalls ein
       leichtes Plus bedeuten würde. Auch die Grünen könnten gegenüber 2008
       zulegen – und zwar um mehr als 2,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent. Die Freien
       Wähler würden 9,4 Prozent erreichen und damit unter ihr Ergebnis von 10,2
       Prozent bei der vergangenen Wahl fallen.
       
       FDP und Linke würden den Einzug in den Landtag verpassen, in dem
       Vier-Parteienparlament hätte die CSU laut der Umfrage dann mit 46 Prozent
       die absolute Mehrheit. SPD, Grüne und Freie Wähler kämen zusammen auf etwas
       mehr als 41 Prozent. Für die Erhebung befragte das Forsa-Institut zwischen
       dem 8. und 23. Mai 1102 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte.
       
       29 May 2013
       
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