# taz.de -- Radverkehr: Ein falsches Signal für die Stadt
       
       > Der Senat will am Radverkehr sparen, warnt der ADFC. Die zuständigen
       > Verwaltungen halten sich bedeckt und verweisen auf laufende
       > Haushaltsverhandlungen.
       
 (IMG) Bild: Kontrolliert werden Radfahrer schon, aber leicht macht man es ihnen nicht
       
       Der Radfahrverband ADFC schlägt Alarm: Finanzsenator Ulrich Nußbaum
       (parteilos) plane offenbar drastische Einschnitte beim Etat für den
       Radverkehr. Nach Informationen der Radlobbyisten will Nußbaum die Mittel
       für Ausbau und Sanierung von Radwegen von jetzt 5,5 Millionen Euro auf 3,5
       Millionen kürzen.
       
       „Berlin wird nicht mehr seinem Anspruch gerecht, eine fahrradfreundliche
       Stadt zu sein“, kritisiert die Berliner Landesvorsitzende des ADFC,
       Eva-Maria Scheel. Die Finanzverwaltung wollte sich gegenüber der taz nicht
       äußern. Auch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält man sich
       bedeckt: Derzeit werde über den neuen Haushalt verhandelt, heißt es.
       
       Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark, Klimaschutzexperte und Mitglied im
       Stadtentwicklungsausschuss, sagte der taz, er wisse nichts von geplanten
       Kürzungen. Er könne aber nicht ausschließen, dass diese zunächst vom
       Finanzsenator vorgeschlagen würden, „als Verhandlungsmasse“ in den
       Haushaltsberatungen. Falls es jedoch tatsächlich zu Kürzungen käme, sei das
       „ein völlig falsches Signal für die Verkehrsentwicklung“. Auch der ADFC
       fände es fatal – „angesichts der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs“, so
       Eva-Maria Scheel.
       
       Ähnlich äußerte sich Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der
       Grünen-Fraktion, gegenüber der taz: „Der Senat ist in der Pflicht, den
       Radwege-Ausbau voranzutreiben. Dafür braucht es mehr, nicht weniger Geld.“
       
       Der Nationale Radverkehrsplan des Bundesverkehrsministeriums weist für
       Berlin einen Anteil des Radverkehrs in 2006 von 11 Prozent aus und erwartet
       bis 2025 einen Anstieg auf 16 Prozent. Laut diesem Plan ist es Ziel,
       jährlich pro Einwohner 5 Euro in den Radverkehr zu investieren. In Berlin
       sind es zurzeit – bei 5,5 Millionen Euro für 3,5 Millionen Einwohner – nur
       1,57 Euro. Würde der Etat um 2 Millionen gekürzt, wäre es nur noch 1 Euro
       pro Einwohner und Jahr.
       
       Tatsächlich geht der Ausbau der Radwege nur schleppend voran. Laut Gelbhaar
       wurden von 2009 bis 2012 nur 45 Kilometer neue Radwege gebaut, von 2013 bis
       2016 sei etwa dasselbe geplant. „Wenn das in diesem Tempo weitergeht, haben
       wir erst in 80 Jahren alle Hauptstraßen ausgebaut“, spottet der Grüne. Von
       1.500 Kilometern Hauptstraße hätten bisher nur 174 einen Radweg.
       
       Auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht etwas anderes vor. Unter
       der Überschrift „Fahrradfreundliches Berlin“ heißt es: „Das derzeitige
       Investitionsvolumen wird fortgeschrieben“, Routennetz und Infrastruktur für
       Fahrradfahrer sollen sogar weiterentwickelt werden.
       
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       31 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
 (DIR) Christian Ott
       
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